REPs triumphieren in Baden-Württemberg
Bei den Kommunalwahlen ist die CDU der Hauptverlierer / REPs teilweise mit zweistelligen Ergebnissen / Verluste bei SPD und Grüne / FDP bleibt stabil ■ Aus Stuttgart Erwin Single
Die baden-württembergischen Kommunalwahlen endeten am Sonntag abend mit einem Ergebnis, das viele erwartet hatten: Die „Republikaner“ ziehen nun auch in die Rathäuser ein. Vier Monate nach den Europawahlen, die den Rechtsradikalen 8,7 Prozent im Südwesten bescherten, schafften sie in den meisten Kommunen, in denen sie angetreten waren, den Sprung in die Kommunalparlamente. Die CDU mußte erneut schwere Verluste hinnehmen. Sozialdemokraten, Grüne und die FDP konnten ihre Ergebnisse der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren trotz regionaler Unterschiede insgesamt etwa halten.
Mit zum Teil zweistelligen Ergebnissen in einigen kreisfreien Städten setzten die „Republikaner“ ihre Serie von Wahlerfolgen weiter fort, nach den Senatswahlen in Berlin, den Europawahlen und zuletzt den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen scheinen sich die Rechtsradikalen in diesem Jahr in der politischen Landschaft zu etablieren. Nach den vorläufigen Ergebnissen errangen sie in Heidenheim (14,2 Prozent), Pforzheim (12,5 Prozent), Heilbronn (10,6 Prozent), Mannheim (9,8 Prozent) und Stuttgart (9,6 Prozent) die höchsten Anteile und werden künftig mit eigenen Fraktionen in den Rathäusern sitzen.
Die CDU bislang stärkste kommunalpolitische Kraft, büßte dagegen bis zu neun Prozent ihrer Stimmen in den größeren Städten ein. Nie und nimmer hatten die Christdemokraten damit gerechnet, hier so hoch zu verlieren. Auch die Grünen mußten in einigen Städten deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Auch die SPD gab Stimmen in den großen Städten ab, vor allem in ihrer Hochburg Mannheim, wo sie fast neun Prozent verlor.
Das starke Abschneiden der „Republikaner“ rief zum Teil heftige Reaktionen von BürgerInnen und PolitikerInnen hervor. Gleich nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse versammelten sich einige hundert Menschen in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg vor den Rathäusern, um gegen den Einzug der Rechtsradikalen zu protestieren. „Schützt die Republik vor den 'Republikanern'“, war auf Transparenten zu lesen. Der SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer warf den anderen Parteien vor, eine erfolglose „Taktik des Wegschweigens“ gegenüber den REPs zu verfolgen. Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel äußerte sich bestürzt über das Abschneiden der „Republikaner“, wollte aber dennoch nicht von einem „Rechtsruck“ sprechen. Der Chef der CDU -Landtagsfraktion Erwin Teufel sprach von Ergebnissen, „die uns alle sehr betroffen machen müssen“. Es sei eine Herausforderung, wenn „alleine mit dumpfen Stimmungen und Parolen“ zweistellige Wahlergebnisse erreicht würden. REP -Chef Schönhuber triumphierte: Er rechnet nach diesen Erfolgen mit mindestens zehn Prozent bei der nächsten Bundestagswahl.
Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen, Oswald Metzger, räumte ein, daß „reine Protestwähler“, die schon grün gewählt hatten, teilweise zu den „Republikanern“ gewechselt sein könnten. Die Auszählung der Stimmzettel, der die Ergebnisse der Städte zugrundeliegen, lassen jedoch noch keine Schlüsse über landesweite Gewinne und Verluste der Parteien zu. Bei Redaktionsschluß lagen noch keine Ergebnisse aus den ländlichen Kreisen und Gemeinden vor. Die Besonderheiten des komplizierten Kommunalwahlrechts, bei dem KandidatInnen auf andere Listen übertragen werden können, machen die Ermittlung des amtlichen Wahlergebnisses schwierig. Das landesweite Stimmergebnis wird Mitte der Woche erwartet. Siehe auch Seite 5
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