Kippt jetzt der Landespolizeidirektor?
■ Schwere Vorwürfe gegen Kittlaus wegen der illegalen Räumung der Gitschiner Straße 87/87a / Pätzold: Nochmals untersuchen
Schwere Vorwürfe gegen die Landespolizeidirektion erhob die Rathaus-AL nach der Sitzung des Innenausschusses am Montag, der sich mit der rechtswidrigen Räumung von Mietern beschäftigte, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Eigentümergesellschaft Data Domizil in der Gitschiner Straße 87/87a vor einem Jahr betrieben hatten. Auch Innensenator Pätzold (SPD) hat im Ausschuß angekündigt, er wolle die Vorgänge nochmals prüfen.
Vor allem die Verantwortung von Landespolizeidirektor Kittlaus, ebenfalls SPD, will Pätzold klären lassen. Die Staatsanwaltschaft beim Kammergericht hatte die Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten und Staatsanwälte im September eingestellt mit der Begründung, die Beamten hätten sich in einem Tatbestands- und Verbotsirrtum befunden. Allerdings hatte sich der Einsatzleiter vor der Räumung an Kittlaus gewandt und genau die Bedenken angemeldet, die das Amtsgericht nachher bestätigt hatte: Die angeblichen Besetzer zahlten Miete und waren polizeilich gemeldet. Kittlaus hatte den Einsatzleiter daraufhin angewiesen, trotzdem räumen zu lassen, wenn die Staatsanwaltschaft dies wolle, es sei denn, es seien Kinder in der Wohnung. Auch dem Innensenator waren die Umgereimtheiten im Verhalten seines obersten Polizeibeamten aufgefallen. „Wie kommt er dazu? Gründe??“ hatte Pätzold in den vertraulichen Bericht zur Räumungsweisung von Kittlaus geschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte später gegen Kittlaus nicht ermittelt, da er „nicht als Weisungsgeber“ aufgetreten sei und dazu auch nicht berechtigt gewesen wäre. Diesen Vermerk hatte Pätzold mit drei Fragezeichen versehen. Weiter seien erst jetzt, am vergangenen Freitag, Vermerke von Kittlaus aufgetaucht, die bisher nicht bekannt gewesen seien, erklärte Pätzold vor dem Ausschuß. Das Verhältnis zwischen Pätzold und Kittlaus gilt, trotz gleichen Parteibuchs, seit Monaten als chronisch gespannt.
Die Landespolizeidirektion, die letztendlich diese Räumung zu verantworten habe, hat „erschreckende Wissensmängel“ erkennen lassen, sagte die AL-Abgeordnete Lena Schraut. Im Ausschuß habe es sich bestätigt, daß Polizei und politische Abteilung der Staatsanwaltschaft im Laufe ihrer monatelangen Ermittlungen vor der Räumung alles versucht hatten, aus Mietern Besetzer zu machen. Eine erneute gerichtliche Überprüfung des Falles sei absehbar, so die AL. Der Innenausschuß solle sich in einer weiteren Sitzung mit der Räumung beschäftigen. Auch die Justizverwaltung wird den Vorgang nochmals prüfen.
taz
