: De Klerk will allein bestimmen
Reaktion auf Commonwealth-Entscheidung über Sanktionsdruck / Südafrikas Präsident präsentiert seine „Reform„-Vorstellungen, die im Rahmen der jetzigen Verfassung bleiben ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
Südafrikas Präsident Frederik De Klerk hat alle Versuche, die Entwicklung im Land zu beeinflussen, verurteilt. In der Eröffnungsrede vor dem Kongreß seiner regierenden Nationalen Partei (NP) in der Provinz Oranje Freistaat kritisierte er Sanktionsdiskussionen über Südafrika beim Commonwealth -Treffen. „Unsere politische Zukunft ist keine Frage, die in internationalen Foren entschieden wird“, sagte der Präsident. „Durch internationale Einmischung gibt es in Südafrika keinen Übergang zu einer anderen Regierungsform.“ Daß die alte weiter bleibt, dafür haben internationale Großbanken gesorgt, die letzte Woche ein das Rassistenregime entlastendes Umschuldungsabkommen präsentierten.
In der Rede führte De Klerk Gedanken über „Reformen“ aus, die er schon auf dem NP-Kongreß in Transvaal geäußert hatte. Er betonte, Veränderungen würden nur durch die von der geltenden Verfassung bestimmten Institutionen realisiert. De Klerk hatte am Samstag die langjährige Forderung an den ANC, als Vorbedingung für Verhandlungen auf Gewalt zu verzichten, abgeschwächt. „Das einzige, was von diesen Organisationen erwartet wird, ist das Bekenntnis zu friedlichen Lösungen das schließt natürlich Gewalt aus.“ Gemeint ist offenbar eine Suspendierung des bewaffneten Kampfes. Ein Versuch des ANC-Sekretärs für Auswärtige Beziehungen, Mbeki, am Rande des Gipfels mit dem britischen Außenminister Major zu sprechen, mißglückte. Major forderte als Vorbedingung den ausdrücklichen Gewaltverzicht des ANC. Die britische Premierministerin Thatcher wurde von anderen Commonwealth -Führern des Verrats und der Zerstörung der Einheit der Organsation beschuldigt. Sie hatte eine gemeinsame Erklärung des Gipfels nicht unterstützt, in der die Aufrechterhaltung bestehender Sanktionen gegen Südafrika befürwortet wurde.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
