Kommunen: Milliarden für den Wohnungsbau
■ Alle Kommunalverbände fordern jährlich zehn Milliarden für den sozialen Wohnungsbau / Bund soll Mittel für die Schaffung neuer Übergangsheime bereitstellen / Hannovers Oberbürgermeister Schmalstieg: Dimension des Aussiedlerproblems wird nicht erkannt
Bonn (dpa) - Alle kommunalen Spitzenverbände haben am Montag an die Bundesregierung appelliert, jährlich nicht nur zwei Milliarden Mark für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, sondern sich an einem Programm von jährlich zehn Milliarden Mark zu beteiligen. Damit sollten im Jahr 100.000 Wohnungen gebaut werden.
Der Bund müsse den entscheidenden Beitrag leisten, „gegebenenfalls auch durch eine Steuererhöhung“, heißt es in einer Entschließung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag schlossen sich damit der entsprechenden Forderung des Deutschen Städtetages an. Wie der Präsident des Deutschen Landkreistages, der Paderborner Landrat Joseph Köhler, weiter mitteilte, fehlen den Gemeinden auch die Mittel zur Schaffung neuer Übergangsheime. Diese seien jetzt durch den aktuellen Zustrom der Flüchtlinge aus der DDR völlig überfüllt. Der Bund könne sich hier nicht aus seiner Verantwortung ziehen.
Der Vizepräsident des Städtetages, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), hielt der Bundesregierung vor, die „soziale Dimension des Aus- und Übersiedlerproblems noch nicht erkannt“ zu haben. Wer Geld für das Jagdflugzeug „Jäger '90“ habe, müsse auch zehn Milliarden Mark für den sozialen Wohnungsbau aufbringen. Werde die Wohnungsnot bundesweit nicht beseitigt, werde es „eine Welle von Mißgunst, Mißstimmigkeiten und Haß“ geben. Die von der Bundesregierung vorgesehenen zwei Milliarden Mark für den sozialen Wohnungsbau reichten „vorne und hinten nicht“.
NRW-CDU: Mehr Wohnungen
Düsseldorf (taz) - Die nordrhein-westfälische CDU hat die Bundes- und Landesregierung am Montag aufgefordert, das geltende Bau- und Planungsrecht zeitweise außer Kraft zu setzen, um so den Wohnungsneubau zu beschleunigen. So sollen generell die Fristen zur Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ bei der Baureifmachung von Boden verkürzt werden und der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluß bei allen Bauvorhaben wegfallen. Im Bauordnungsrecht soll die Düsseldorfer Regierung „einen generellen Verzicht auf die Stellplatzpflicht bei Verdichtungsmaßnahmen im Bestand“ durchsetzen. Bei Hochhäusern soll die Pflicht, Aufzüge einzubauen, gelockert werden, um auch hier zu einem Dachgeschoßausbau zu kommen. Welche umwelt- und städetbaupolitisch sinnvollen Auflagen dem Abbau sogenannter „bürokratischer Hemmnisse“ gleich mit zum Opfer fallen, blieb am Montag im Dunkeln.
Eine Änderung des Mietrechtes hält die NRW-CDU zwar „nicht für erforderlich“, Ergänzungen seien aber „denkbar“. So wirbt die CDU dafür, daß die Gemeinden zwischen Vermietern und Mietern bei Vermietungen auf Zeit zwischengeschaltet werden, um den Vermietern eine Garantie zu geben, daß nach Ablauf eines Zeitmietvertrages die Wohnung auch wirklich frei wird. Diese Maßnahme soll Wohnungseigentümer ermuntern, Wohnraum befristet zur Verfügung zu stellen.
