Rep-Kontrolle

„Es wäre fatal, die Kontrolle rechtsextremistischer Parteien dem Geheimdienst zu überantworten und damit gleichzeitig zu einer vertraulichen Verschlußsache zu erklären“, meint Martin Thomas, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Er hält die vom stellvertretenden Leiter des Bremer Verfassungsschutzes geforderte nachrichtendienstliche Überwachung der Rep's für falsch und plädiert stattdessen für Aufklärung der Bevölkerung.

taz