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Der Senat läßt die Mieten steigen

■ Entwurf für neue Modernisierungsrichtlinien / Höhere Mieten und mehr Geld für Eigentümer - dafür längere Bindung und mehr Ökologie

„Die Mieten steigen und die Hausbesitzer bekommen mehr Geld vom Senat.“ Unzufrieden zeigte sich gestern der Verein SO36 mit dem Entwurf der Modernisierungsrichtlinien von Bausenator Nagel, die ab dem 1.Januar 1990 gelten sollen. Danach werden die Anfangsmieten für Häuser, die mit Senatsgeldern saniert werden, 4,80 Mark pro Quadratmeter betragen - bisher waren es 4,40 Mark. Diese Miete wird in den Jahren darauf bis auf 6,60 Mark steigen - bisher 5,70 Mark - ist dafür aber auf die nächsten 20 Jahre gebunden.

„Das ist zu teuer für arme Kreuzberger, auch die Betriebs und die Heizkosten steigen ja“, sagte Vereinsmitarbeiter Lautenschläger. Außerdem können Eigentümer künftig den Anteil der Baukosten, den sie selbst tragen müssen, voll aus der Miete finanzieren - Modernisierung zum Nulltarif. „So haben wir uns rot-grüne Politik nicht vorgestellt“, meinte Vereinsvorstand Orlowsky. Gerade wegen der Mietenexplosion auf dem Berliner Wohnungsmarkt müsse der Senat gegensteuern, wo er das könne und sich im Gegenteil nicht bei den Hauseigentümern anbiedern, denn die Sanierungsprogramme seien bis 1992 ausgebucht.

Weitere Kritik an dem Entwurf des Bausenators: Ein verbindlicher Zeitplan für den Bau ist nicht vorgesehen, so könne man keine wirksamen Sanktionen bei Bauverzögerung verhängen. „Vom Beginn der Mieterberatung bis die Wohnung fertig ist, vergehen oft vier Jahre“, sagte Lautenschläger. Lange Leerstände gebe es meist bei konkursbedrohten Häusern, aber auch bei Gemeinnützigen.

Der Senat wurde aber auch gelobt: Die ökologischen Ansätze

-nur noch Gasheizung und umweltfreundliche Baustoffe seien vernünftig. „Das nützt aber nichts, wenn die Mieter eine Modernisierung ablehnen, weil die Gasheizung zu teuer ist“, sagte Orlowsky. Im übrigen sei es keine bürgernahe Politik, daß Bezirksämter und Mieterverbände den Richtlinienentwurf bisher nicht offiziell bekommen haben.

esch