REPs zeigen Senat an

Die Fraktion der rechtsradikalen „Republikaner“ hat gegen den Regierenden Bürgermeister Momper und die übrigen Mitglieder des Senats im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts Strafanzeige erstattet. Die an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gerichtete Anzeige stütze sich auf den Verdacht des Verfassungshochverrats bzw. der Vorbereitung eines hoch verräterischen Unternehmens gegen ein Land, erklärte Fraktionssprecher Carsten Pagel.