: REPs zeigen Senat an
Die Fraktion der rechtsradikalen „Republikaner“ hat gegen den Regierenden Bürgermeister Momper und die übrigen Mitglieder des Senats im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts Strafanzeige erstattet. Die an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gerichtete Anzeige stütze sich auf den Verdacht des Verfassungshochverrats bzw. der Vorbereitung eines hoch verräterischen Unternehmens gegen ein Land, erklärte Fraktionssprecher Carsten Pagel.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
