SPD-Landesparteitag für Weserkraftwerk irgendwann

■ SPD-Landesvorsitzende Ilse Janz kippte Forderung nach Baubeginn 1991 / Parteivorstand wollte mehrheitlich sofort bauen lassen

Ein halbes Jahr nachdem der Bremer Energiebeirat (BEB) seinen Abschlußbericht vorgelegt hat, hat sich der SPD -Landesverband

die in 12 Grundsätzen formulierten Zielsetzungen des Beirates zu eigen gemacht. Der Landesparteitag der SPD verabschiedete am

Samstag im Gustav-Heinemann Bürgerhaus in Vegesack einen Antrag mit dem Titel „Neue Energiepolitik für Bremen“, in dem es heißt: „Die SPD fordert insbesondere Anstrengungen auf allen Ebenen, um das Ziel 'Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2010‘ bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur in Bremen, sondern bundesweit zu verwirklichen.“

Vier Seiten umfaßt der Antrag des Landesvorstandes, der im wesentlichen die Anträge der SPD-Unterbezirke Nord, West und Ost zusammenfaßt; doch inhaltlich diskutiert wurde in Vegesack lediglich ein Punkt: Soll das Wasserkraftwerk am neuen Weserwehr 1991 gebaut werden, oder soll die Entscheidung über den Baubeginn vertagt werden, bis ein weiteres Gutachten zu den vorliegenden Kostenkalkulationen erstellt ist? Siegfried Ziegert, stellvertretender Landesvorsitzender, trug den Delegierten vor, worauf sich der Landesvorstand am Freitag abend in Kampfabstimmung mit 9:6 Stimmen festgelegt hatte: Der Baubeginn solle definitv 1991 erfolgen. Ziegert für den Vorstand: „Ein Einstieg in regenerative Energiequellen ist

notwendig.“

Für den Senat, in der Mehrheit nach wie vor gegen ein Weserkraftwerk, ging in Abwesenheit von Bürgermeister Klaus Wedemeier Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer in die Bütt: „Wir sind alle entschlossen, CO2 drastisch zu reduzieren, da brauchen wir uns nicht gegenseitig zu überholen“, meinte Beckmeyer. Es gebe Maßnahmen, die unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Machbarkeit „in Konkurrenz stehen“. Gegen den Bau des Weserkraftwerks führte Beckmeyer den Aufbau einer Fernwärmeversorgung im Bremer Westen und zwei Nahwärmeinseln bei der Brauerei Beck und beim ehemaligen Berufsbildungszentrum ins Feld. Sein Appell an die Delegierten: „Bringt Senat, Partei und Fraktion nicht in eine mißliche Lage.“

Auch Umweltsenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte ging, nachdem sie sich mit Staatsrat Andreas Fuchs abgestimmt hatte, ans Redepult, mochte dann aber nicht deutlicher werden als: „Wenn sich das Weserkraftwerk rechnet, bin ich persönlich dafür, daß es gebaut wird.“

Obwohl sich die UB-Vorsitzenden Detmar Leo („Es ist genug geredet“) und Dagmar Lill („Es ist falsch, eine Maßnahme gegen die andere auszuspielen“) eindeutig für Weserkraft sofort ausgesprochen hatten und trotz des Vorstandsvotums, bezog die SPD-Landesvorsitzende Ilse Janz die eindeutigste Gegenposition. Die SPD habe sich die Diskussion von einer Initiative aufdrängen lassen, beklagte sie. Und: „Das Weserkraftwerk wird benutzt, um alten Streit mit den Stadtwerken zu suchen.“ Es gehe darum, ein ganzes Maßnahmen -Paket umzusetzen. Ein Weserkraftwerk sorge dafür, daß ansonsten nichts

mehr passiere.

Die Bedenken von Senat und Fraktion möchte die Vorsitzende in Parteibeschlüsse eingearbeitet wissen: „Ich halte es für unverantwortlich, wenn die Partei sich keine Gedanken macht, wie Senat und Fraktion das umzusetzen haben.“ Und dann brachte die Parteivorsitzende - eine Premiere nach der Erinnerung von alten Parteitagshasen - einen Gegenantrag zum Antrag des von ihr geführten Parteivorstandes ein: Es solle in diesem Jahr ein „grundsätzlicher Baubeschluß“ gefaßt werden, ohne Zeitpunkt.

Cornelius Noack, stellvertretender Vorsitzender des Energiebeirates, hielt zwar eine Festle

gung des Datums 1991 nicht für notwendig, machte allerdings klar, daß, wenn überhaupt, dann 1991 gebaut werden müsse. „Wer sagt, das Weserkraftwerk wird gebaut, wir wissen nur nicht wann, der lügt sich in die Tasche.“

In eben diesem Sinne entschieden die Delegierten mit 85 zu 52 Stimmen für die Variante Janz. Mitausschlaggebend für das Ergebnis: die fast einstimmige Unterstützung des Unterbezirks Bremerhaven. Ansonsten hatten die Genossen aus der Seestadt, die sich grundsätzlich kaum in ihre Energiepolitik 'reinreden lassen, keinen Antrag gestellt.

hbk