: Kein Milliardenloch - auf Papier
■ Günter Klein (CDU) kritisiert turnusmäßig Claus Grobeckers Haushaltsschmu
Alle Jahre wieder kommt der Herbst und der Haushaltsentwurf des Finanzsenators Grobecker, diesmal für 1990. Alle Jahre wieder kritisiert Haushalts-Günter-Klein (CDU MdBBü) vehement wie gestern ein neuerliches „Stadium des Niedergangs“ sozialdemokratischer Haushälterei und den „Verlust der Regierungsfähigkeit“. Warum?
Erstens liegt die Neuverschuldung (984 Mio.) über den Neuinvestitionen (845 Mio.), das verstoße seit 1981 gegen Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsurteil. Die Ausnahmeklausel, „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“, für Bremen in Anspruch zu nehmen, sei gemogelt. Warum er nicht klagt? „Wegen der kurzen Zeitspanne“ bis 1991, für die es das Ausführungsgesetz noch nicht gibt, an dem Klein selber mitarbeitet. Aber wehe, Grobi mogelt hinterher wie vorher!
Zweitens halte sich der Senat nicht an sein eigenes Personalent
wicklungsprogramm (PEP II). Den für Effizienzsteigerung (Klein: „Rationalisierung“) ausgegebenen Millionen stehen nicht etwa eingesparte Stellen gegenüber, sondern etliche neueingerichtete. Trotz des neuen selbständigen Ressorts von Frau Lill zur Ausländerintegration würden im Sozialressort fünf neue Stellen geschaffen. Befragt für was, habe Senatsdirektor Hoppensack nur sagen können, ein Konzept dafür werde noch erarbeitet, er wisse ja nicht, was die Abteilung von Frau Lill genau mache.
Statt Aufgabenkritik setze der Senat sein eigenes PEP außer Kraft, für Hafen/Schiffahrt und Verkehr bis 1991, für das Ressort Inneres bis 1993.
Schließlich kommt der Senat nur durch eine „klassische Frisur“ dahin, bei den für die Deckung des Haushalts nötigen neuen Schulden unter der Milliardengrenze zu bleiben. Deshalb habe man auf der Ausgabenseite einfach 107.8 Mio. weniger veran
schlagt als eigentlich vorgesehen. Zu denen kommen 67.8 Mio. globale Minderausgaben. Die waren bei den Beratungen des Haushaltsausschusses erstmalig als Defizit übergeblieben, ein Novum, solange sich Althaushälter Klein erinnern kann. Dem sei vorausgegangen, daß der Haushaltsausschuß „unvollständige Vorlagen bekommen“ habe, weil „der Senat die nicht durch tragfähige Kompromisse ausgetragenen Konflikte dem Haushaltsausschuß zugeschoben“ habe. Der habe sich aber „nicht verstanden als Watschenmann oder Alibischulze des Senats“ und den Kram zurückgereicht.
Ergo: Die Lage war noch nie so ernst wie seit den Jahrzehnten der SPD-Mißwirtschaft. Abhilfe für diesen Haushalt des Teufelskreises, bei dem die neuen Kredite (984 Mio. Nettokreditaufnahme) fast draufgehen für die Zahlung der Zinsen für die alten (910 Mio.): die CDU ranlassen.
Uta Stolle
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