: Wiedervereinigung contra legem
Linkes Bündnis plädiert für Änderung der Verfassungsartikel, die als rechtliche Grundlage der Wiedervereinigung dienen / Grüne fordern Einsatz aller Linken für menschlichen Sozialismus ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
„Die Grundgesetzänderung ist eine begrenzte, aber notwendige Maßnahme, den Bestrebungen zur Wiedervereinigung entgegenzutreten.“ Dies meint Siggi Fries, grüne Bundestagsabgeordnete zu einem Gesetzentwurf „Wider die Wiedervereinigung“, den sie zusammen mit dem Grünen Tay Eich gestern in Bonn vorstellte. Er soll „konkretisieren“, was schon lange Realität ist: Die Zweistaatlichkeit von DDR und BRD.
Zu diesem Zweck schlagen die grünen Abgeordneten vor, jene Artikel der bundesdeutschen Verfassung zu streichen oder umzuformulieren, auf die sich Vertreter der Wiedervereinigung juristisch stützen.
So sollen aus der Präambel des Grundgesetzes die Begriffe „nationale und staatliche Einheit“, „vereintes Europa“ und „deutsches Volk“ gestrichen werden. Die Begründung: Sie seien zu sehr mit dem Gedanken einer Einverleibung der DDR verbunden und würden oft mißbraucht. Außerdem will man die Artikel des Grundgesetzes (16 und 116) umformuliert sehen, die suggerieren, es gebe eine über die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik hinausgehende deutsche Staatsbürgerschaft. Schließlich sollen Geltungsdauer und Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr offengelassen werden.
Getragen wird die Initiative auch von anderen Mitgliedern eines linken Bündnisses gegen die Wiedervereinigung: der grünen Europa-Abgeordneten Dorothee Piermont, dem Politologie-Professor Georg Fülberth, dem Journalisten Winfried Wolf und Wolfgang Wolf von der „Initiative für eine vereignigte Linke in der DDR“.
Sie alle waren sich auf der Pressekonferenz darüber einig, daß der Entwurf wichtig sei, aber nicht den wirtschaftlichen Ausverkauf der DDR verhindere. Deshalb sei es über diese Initiative hinaus die wichtigste Unterstützung für die Eigenständigkeit der DDR der Kampf aller Linken hier für einen menschlichen Sozialismus in der Bundesrepublik.
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