Rocard gibt Zuckerbrot

■ Hilfe für ImmigrantInnen / Peitsche: Asylverfahren verschärfen

Paris (taz/afp) - Drei Tage nach dem Triumpf der rechtsextremen Front National bei den Parlamentsnachwahlen hat der französiche Premierminister Michel Rocard entschieden, daß Frankreich es sich nicht mehr länger erlauben könne, ein „Asylland“ zu sein. Einerseits müßten Einwanderungen verstärkt kontrolliert werden. Andererseits sollten ImmigrantInnen stärker in die Gesellschaft integriert werden. Vor dem Ministerrat legte Rocard gestern einen entsprechenden 48-Punkte-Katalog vor. Darin sind zum ersten Mal konkrete Maßnahmen formuliert, die tatsächlich versprechen, den Status der 4,5 Millionen AusländerInnen als StaatsbürgerInnen zweiter Klasse abzubauen. So sollen sie nicht mehr von der Behindertenrente und der ambulanten medizinischen Betreuung ausgeschlossen bleiben. Die ImmigrantInnenorganisationen sollen ein Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Sozialwohnungen erhalten, und jede Ablehnung eines Wohnungsantrages muß künftig ausdrücklich begründet werden. In den Schulen soll der Sprachunterricht verbessert werden. Vorgesehen ist auch, das Verfahren bei der Beantragung der französischen Staatsbürgerschaft abzukürzen. In Frankreich leben zwischen 500.000 und einer Million „Illegale“. Von den 60.000 Asylsuchenden 1989 können nur zwei bis drei Prozent mit Anerkennung rechnen.

PH