: Rocard gibt Zuckerbrot
■ Hilfe für ImmigrantInnen / Peitsche: Asylverfahren verschärfen
Paris (taz/afp) - Drei Tage nach dem Triumpf der rechtsextremen Front National bei den Parlamentsnachwahlen hat der französiche Premierminister Michel Rocard entschieden, daß Frankreich es sich nicht mehr länger erlauben könne, ein „Asylland“ zu sein. Einerseits müßten Einwanderungen verstärkt kontrolliert werden. Andererseits sollten ImmigrantInnen stärker in die Gesellschaft integriert werden. Vor dem Ministerrat legte Rocard gestern einen entsprechenden 48-Punkte-Katalog vor. Darin sind zum ersten Mal konkrete Maßnahmen formuliert, die tatsächlich versprechen, den Status der 4,5 Millionen AusländerInnen als StaatsbürgerInnen zweiter Klasse abzubauen. So sollen sie nicht mehr von der Behindertenrente und der ambulanten medizinischen Betreuung ausgeschlossen bleiben. Die ImmigrantInnenorganisationen sollen ein Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Sozialwohnungen erhalten, und jede Ablehnung eines Wohnungsantrages muß künftig ausdrücklich begründet werden. In den Schulen soll der Sprachunterricht verbessert werden. Vorgesehen ist auch, das Verfahren bei der Beantragung der französischen Staatsbürgerschaft abzukürzen. In Frankreich leben zwischen 500.000 und einer Million „Illegale“. Von den 60.000 Asylsuchenden 1989 können nur zwei bis drei Prozent mit Anerkennung rechnen.
PH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
