Litauen streicht KP-Führungsrolle
■ Als erste Sowjetrepublik hat Litauen das Mehrparteiensystem in seiner Verfassung verankert Die Opposition will die Reform auch für die Verfassung der UdSSR / Sacharow ruft zum Streik auf
Moskau (ap/afp) - Als erste Sowjetrepublik hat Litauen den Artikel über die führende Rolle der Kommunistischen Partei aus seiner Verfassung gestrichen. Das entschied der Oberste Sowjet der baltischen Sowjetrepublik am Donnerstag mit großer Mehrheit. Die neue Verfassung sieht ein System mehrerer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen vor. Die Opposition strebt die Streichung des entsprechenden Artikels auch aus der Verfassung der UdSSR an. Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow und andere Kongreßdelegierte haben zur Unterstützung dieses Vorhabens für Montag zu einem zweistündigen Generalstreik aufgerufen.
Wie aus Vilnius verlautete, stimmte der litauische Oberste Sowjet mit 243 Ja- und einer Neinstimme bei 39 Enthaltungen für die Streichung des einschlägigen Artikels 6. Der jahrzehntelang gültige Lehrsatz, der damit in Litauen Makulatur wurde, lautet: „Die Kommunistische Partei ist die Kraft, die die Gesellschaft lenkt und orientiert, sie ist der Kern des politischen Systems, der Staatsorganisationen und der gesellschaftlichen Organisationen. Die Kommunistische Partei existiert für das Volk und im Dienste des Volkes.“
Die litauischen ParlamentarierInnen beschlossen außerdem eine Änderung des 7. Verfassungsartikels über die „Rolle der gesellschaftlichen Organisationen und der Partei“. Damit schuf die baltische Republik die Grundlage für die Legalisierung eines Mehrparteiensystems. Michail Gorbatschow hatte noch im vergangenen Monat eine Debatte über Artikel 6 der sowjetischen Verfassung im Obersten Sowjet in Moskau abgelehnt. Die Abgeordneten hatten dem mit nur sechs Gegenstimmen zugestimmt. Daraufhin hatte Sacharow zu dem Generalstreik aufgerufen, mit dem der Volksdeputiertenkongreß gezwungen werden soll, sich mit diesem Verfassungsartikel zu befassen.
Das litauische Parlament erklärte die heutige litauische KP zur direkten Nachfolgerin der unabhängigen kommunistischen Partei, die am 25.Juni 1940 in Litauen gegründet und später der sowjetischen KP angegliedert worden war.
