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„Dittbrenner führungsschwach“

■ Wedemeier drohte indirekt mit Rücktritt

Kaum waren die Haushaltsberatungen gestern eröffnet, da gab es eine dreiviertelstündige Unterbrechung. Der Grund: Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, die Erhöhung der Kanalgebühren aus dem Gesamtpaket Haushalt herauszunehmen, da die zuständige Deputation für Umweltschutz sich nicht mit diesem Punkt befaßt habe. Das mache nichts, hatte der SPD -Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner behauptet, da sich ja am Freitag die Finanzdeputation mit der Gebührenerhöhung beschäftigt habe. Dittbrenner erntete heftigen Widerspruch von CDU-Mann Günter Klein, und auch Bürgerschaftspräsident Dieter Klink sah es so: Ein Fall für den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß. Ein Fall für eine Klausur, meinte die SPD-Fraktion und zog sich zur Beratung zurück.

Dafür, daß die Umweltdeputation seit geraumer Zeit völlig lahmgelegt ist, dafür trägt nach Ansicht vieler SPD -Abgeordneter Klaus Dittbrenner die Verantwortung. Der hatte es zugelassen, daß in der SPD monatelang um die Frage gestritten wurde, welche Deputation für die Flächennutzungspläne zuständig sein solle. Bei dem Gerangel zwischen Bau- und Umweltdeputation war letzendlich eine eigene Deputation für Stadtentwicklung herausgekommen, gleichzeitig aber die Umweltdeputation lahmgelegt worden. In der dürften, so die übereinstimmende Meinung der Parteien, künftig keine stadtbremischen Angelegenheiten mehr behandelt werden, weil sie eine Landes-Deputation sei.

Da nun in der Haushaltsdebatte offensichtlich geworden war, daß die SPD-Fraktion auf gutem Wege war, das Umweltressort handlungsunfähig zu machen, blieb Dittbrenner in der Fraktionsnotsitzung nur der Weg, den Umweltpolitiker seit langem als einzig vernünftigen ansehen: Eine einzige städtische Deputation für Umweltschutz- und Stadtentwicklung.

In der Debatte machte auch Bürgermeister Wedemeier deutlich, daß er die Taktiererei der Baupolitiker für ein neues Bauressort in alter Stärke leid ist. Ohne Dittbrenner beim Namen zu nennen, sagte er: „Wer an der Schraube weiterdreht, muß wissen, daß er nicht nur den Umweltschutz trifft, sondern damit auch an einer anderen Schraube dreht.“ Mit dem Umweltressort plus Flächennutzungsplanung sei nur ein kleiner Rest von dem übriggeblieben, was die SPD in ihrem Bremen-Plan versprochen habe. Ein Abgeordneter interpretierte die Wedemeier-Äußerung als unverhohlene Rücktrittsdrohung. Hintergrund der Philippika gegen die Baulobbyisten: In der Landesvorstandssitzung am Vorabend hatte unter anderem der stellvertretende Landesvorsitzende Ludwig Hettling den Vorschlag gemacht, das Bauressort plus Flächenplanung wiederherzustellen. Letztendlich hatte sich der Landesvorstand mit 7:4 Stimmen für eine kleine Senatsumbildung ausgesprochen.

Ergebnis des Gerangels: Bis Donnerstag soll Verfassungssenator Kröning klären, ob eine Beratung der Abwassergebühren zulässig ist, und in der SPD-Fraktion wird über Führungschwäche ihres Vorsitzenden diskutiert.

hbk