: Erste Forderungen der neuen DDR-Selbständigen
■ Interessenvertretung für mittelständische soziale Marktwirt- schaft / Ministerrat: Steuerbefreiungen, mehr Gewerbescheine
Berlin (taz) - Mehr als 600 Kleinunternehmer in der DDR haben sich inzwischen dem „Bund der Selbständigen“ angeschlossen, der Mitte November in der Hauptstadt gegründet worden war. Dies berichtete am Mittwoch die Zeitung der Ost-CDU, die 'Neue Zeit‘. Der Bund fordert die „Sicherung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, wonach Leistung belohnt werden muß“, will mehr Privatisierungen und tritt für eine umfassende Steuerreform ein, die es den Selbständigen erlaube, für sich selbst Gewinn zu erwirtschaften. Außerdem soll die Arbeit des Ehepartners steuerlich voll anerkannt werden.
Kurz vor Weihnachten hat zudem der Ministerrat vorläufige Regelungen für die Bildung von Privatbetrieben beschlossen. Danach werden künftig Gewerbegenehmigungen nicht mehr nur zur Versorgung der Bevölkerung erteilt, sondern etwa auch für Dienstleistungen gegenüber der Industrie. Möglicherweise werden auch mehr Genehmigungen für die private Software -Entwicklung, für die Bauplanung und medizinische und therapeutische Tätigkeiten erteilt.
Privatbetriebe dürfen nun ausgesondertes Material von VEBs kaufen. Beschlossen wurde weiterhin, daß Privatbetriebe in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens bis zu einer Höhe von 10.000 Mark steuerbefreit werden können. Beträgt der zu versteuernde Gewinn bis zu 20.000 Mark, zahlen die neuen Unternehmer genauso hohe Steuern wie Handwerksbetriebe. Oberhalb dieses Betrages gibt es einen einkommensteuerfreien Betrag von 5.000 Mark.
diba
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