: Hongkong gegen einen Grundrechtsentwurf
London (taz) - Das höchste politische Gremium Hongkongs, der Exekutivrat, hat am Dienstag den britischen Entwurf für die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte abgelehnt. Der Entwurf sei völlig inadäquat, um die Freiheit der Bevölkerung nach der Übergabe an China im Jahr 1997 sicherzustellen, monierte der Rat. Er enthalte keine Klausel, die verhindern könnte, daß Peking das Gesetz nach der Übernahme sofort wieder außer Kraft setzt.
Der Entwurf wurde an die britische Kolonialverwaltung zurückverwiesen und muß neu ausgearbeitet werden.
Die britische Regierung will durch die Garantie der Grundrechte das seit dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens angeschlagene Vertrauen in die Zukunft Hongkongs wiederherstellen und eine Massenflucht aus der Kolonie verhindern. Der Gesetzentwurf ist jedoch aufgrund chinesischer Proteste immer mehr verwässert worden. Peking war besonders über den britischen Vorschlag verärgert, der Grundrechtsgarantie Priorität gegenüber chinesischen Gesetzen einzuräumen. Der britische Generalgouverneur Hongkongs, Sir David Wilson, ist gestern zu Verhandlungen nach China gereist.
Am Dienstag dieser Woche wurde bekannt, daß Margaret Thatchers außenpolitischer Berater Percy Craddock bereits im Dezember 1989 geheime Verhandlungen mit Chinas KP-Chef Jiang Zemin geführt hat. Die britische Botschaft in Peking erklärte dazu, daß es „angesichts der Situation Hongkongs nur natürlich ist, daß wir die Kontakte mit China aufrechterhalten wollen“.
RaSo
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