KOMMENTAR: Wo die Polizei Recht hat
■ Gewerkschaft kritisiert Ausstattung des Ausländer-Amtes
„Unter den Asylanten herrscht teilweise das Faustrecht“, steht auf einer Einladung zur Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei. Der GdP-Vorsitzende meint Asylbewerber, wenn er so redet, er redet von „exotischen Ländern“, und seine Bemerkungen über den Bremer „Kurden –Erlaß“, wegen dem „ganze Sippen“ nachkommen, haben denselben unangenehmen Unterton wie die Polemik gegen „die, die immer das liberale Asylrecht hochhalten“. Der Gewerkschafts-Mann, das spürt man deutlich, hätte lieber ein anderes Grundgesetz.
Aber wie sollen die Angestellten im Ausländeramt die humane Praktizierung eines liberalen Asyl-Rechtes zu ihrer persönlichen Überzeugung machen, wenn das nur auf ihrem Rücken ausgetragen wird? „Die Leute haben Angst, weil sie nicht wissen, wo sie die Nacht bleiben“, hat immerhin ein Angestellter aus der Asyl-Stelle gesagt. Kriterium für liberale Ausländer-Politik sind nicht liberale Presseerklärungen. Die unteren Behörden müssen so arbeiten können, daß den Angestellten hinter dem Tresen die Chance bleibt, Verständnis für die Lage der Asylbewerber in sich aufkommen zu lassen. In diesem Sinne hat die Gewerkschaft der Polizei einfach Recht.
Klaus Wolschner
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
