VKSE-Verhandlungen in Wien stocken
Nato mauert / Schlechte Aussichten für baldiges Abkommen ■ Aus Wien Andreas Zumach
Die Wiener „Verhandlungen über konventionelle Sicherheit in Europa“ (VKSE) sind ins Stocken geraten. In der gestern bereits nach einer Stunde vertagten Auftaktsitzung der fünften Verhandlungsrunde gab es keine neuen Vorschläge oder Impulse zur Überwindung der Kontroversen zwischen Nato- und Warschauer Vertragsstaaten in der Frage der Reduzierung von Flugzeugen, Hubschraubern und Truppen sowie bei der Definition von Panzern und Infanteriefahrzeugen und der Festsetzung von Höchstgrenzen für Artillerie. Auch fand sich in den Reden der beiden westlichen Botschafter (Woosly, USA, und Hartmann, BRD) kein Hinweis darauf, daß die Nato-Staaten ihre internen Differenzen überwunden hätten. Die VKSE haben als vorrangiges Ziel, bei den „nichtatomaren Waffen ein Gleichgewicht auf niedrigem Niveau herzustellen und Überraschungsangriffe unmöglich zu machen.“
Die Aussichten für ein Abkommen über alle sechs Verhandlungsgegenstände noch in diesem Jahr werden von Unterhändlern erheblich skeptischer beurteilt als noch zu Beginn der vierten Runde Anfang November. „Es läuft nicht. Zwischen politischen Absichtserklärungen in den Hauptstädten und dem realen Fortschritt hier am Verhandlungstisch gibt es einen deutlichen Widerspruch“, erklärte ein östlicher Diplomat gegenüber der taz. Die Nato-Staaten hätten auf WVO -Vorschläge zu Truppen, Flugzeugen und Verifikationsverfahren vom November „immer noch nicht geantwortet“ und schöben diese Themen beiseite. Zugleich brächten westliche Delegationen Vorschläge für Definitionen und Höchstgrenzen von Waffensystemen in die Diskussion, die der Nato „sogar noch Aufrüstung erlaubten“. Zu einer ähnlichen Analyse waren Experten des Bonner Außenministeriums in einem internen Dossier gekommen, das sie ihrem Chef Genscher am Donnerstag vergangener Woche vorlegten. Genscher will am 25.Januar zusammen mit seinen Amtskollegen aus Rom und Paris, Gianni de Michelis und Roland Dumas, in Wien eine „Initiative zur Beschleunigung der Verhandlungen“ vorstellen. Er plädierte gestern dafür, nach einem ersten Wiener Abkommen umgehend eine zweite Verhandlungsrunde zu beginnen, bei der es um die weitere Verringerung fremdstationierter und Reduzierung einheimischer Truppen sowie von atomaren Kurzstreckenraketen und Artillerie gehen müsse.
