Drogenprozeß gegen Bank in USA geplatzt

■ Bank mit Sitz in Luxemburg bekennt sich der Geldwäsche von Medellin-Dollars für schuldig und verhindert damit nach US-Recht den Prozeß

Tampa/Berlin (wps/afp/taz) - Zwei US-Filialen einer Bank mit Hauptsitz in Luxemburg haben sich am Dienstag in den USA der Geldwäsche für schuldig erklärt und damit eine Bewährungsfrist von fünf Jahren akzeptiert. Außerdem wurden 14,8 Millionen Dollar aus ihrem Bankvermögen eingezogen, die bisher als Sicherheitsleistung auf einem Sperrkonto lagen. Die Filialen der international arbeitenden „Banque de Credit et Commerce International“ (BCCI), deren Kapital zumeist aus arabischen Geldern besteht, und sechs leitende Angestellte waren im Oktober 1988 unter anderem der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt worden. Sie sollen im Auftrag des kolumbianischen Medellin-Kartells Einnahmen im Werte von 32 Millionen Dollar aus dem Kokainhandel gewaschen haben. Nach Angaben der US-Behörden war die Bank aufgeflogen, nachdem Zollagenten mit dem Anliegen, Gelder waschen zu lassen, an verschiedenen Bankfilialen herangetreten und auch bedient worden waren. Ein bekannter Geldwäscher, Gonzalo Mora Jr., vermittelte 1987 dann auch Kontakte zur panamaischen Filiale.

Durch den in den USA üblichen Tauschhandel Schuldbekenntnis gegen Strafminderung - platzte damit der erste Prozeß gegen eine Bank im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Kurz vor Prozeßbeginn hatten die Bank und die US-Justiz in Tampa im US-Bundesstaat Florida eine Vereinbarung getroffen, wonach die Bank ihre Schuld eingestand und sich u.a. bereiterklärte, der Justiz bei der Überführung weiterer Täter behilflich zu sein. Kritiker in Washington nannten den Deal einen „Skandal“. Es gäbe keinen Grund, warum man der Bank nicht das Handwerk gelegt habe, um so endlich anzufangen, im herausposaunten „Krieg gegen Drogen“ den Millionentransfers von Kokaingewinnen Einhalt zu gebieten.

Nach Angaben des Justizministeriums in Washington wird der Prozeß gegen die sechs angeklagten Filialleiter ungeachtet der Vereinbarung stattfinden. Unter ihnen ist der frühere Bankvertreter in Panama, Anjad Awan, der als „Privatbankier“ des gestürzten panamaischen Armeechefs Manuel Noriega galt. US-Ermittler erhoffen sich offenbar weitere Details über die Kooperation zwischen der Bank und dem Familienclan Noriegas wie auch über ein Konto, das auf den Namen der panamaischen Streitkräfte geführt wird. Es ist wahrscheinlich, daß damit die Anklage gegen Noriega, Drogen geschmuggelt zu haben, untermauert werden soll. Noriega wird von Ermittlern als wichtiger Kunde der BCCI bezeichnet. Schon im vergangenen August präsentierten US-Offizielle vor der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) Kontoauszüge Noriegas, die den Transfer von 11,8 Millionen Dollar von einem Luxemburger Konto der BCCI auf ein westdeutsches Bankkonto belegen. Weitere 3,4 Millionen wurden von einem anderen BCCI-Konto dann in die Schweiz transferiert. Schweizer Behörden haben den USA Rechtshilfe im Prozeß gegen Noriega zugesagt. Zwei Banken in Genf und Zürich wurden vom Justiz- und Polizeidepartement aufgefordert, Unterlagen herauszugeben. Einige Konten der beiden Banken wurden vorsorglich schon am 26.Dezember von der Berner Regierung gesperrt.

AS