Neue Menschen & neue Gesetze
■ Die Jahresbilanz des Bausenators: Rundum zufriedenstellend / Gesetze gegen Leerstand und für Mietbegrenzung
„Die Wohnungsengpässe werden in dieser Legislaturperiode bleiben“, bilanzierte Bausenator Nagel nüchtern bei seinem gestrigen Jahresrückblick. Bei 144.000 NeuberlinerInnen in den letzten fünf Jahren und 200 NeuberlinerInnen derzeit pro Tag könne man den Bedarf nicht kurzfristig durch Neubau erfüllen. „Durch die Öffnung der Mauer erwarten wir keine Entspannung, sondern eine weitere Verknappung“, meinte der Senator.
Trotzdem war Nagel mit seinen Leistungen zufrieden: Das Neubausoll wurde 1989 mit 8.000 Wohnungen übererfüllt, neue Richtlinien zum Wohnungsneubau und zur Instandsetzung von Altbauten sowie neue Gesetze gegen Leerstand und Verfall sind auf den Weg gebracht. Voraussichtlich ab 1.April wird der preistreibende „Generalübernehmer“ im Neubau verboten, dies sei eine „Konsequenz aus den Bauskandalen“, sagte Nagel. Auch werden Hauseigentümer Sozialwohnungen dann nicht mehr in Eigentumswohnungen umwandeln dürfen.
Ein Gesetzesantrag zum „Wohnungs-TÜV“ soll demnächst eingebracht werden, und ein vom Senat eingesetzer Treuhänder wird leere Wohnungen besonders unfähiger Hausbesitzer zwangsvermieten dürfen. Ein Schritt in Richtung weniger autogerechte Stadt ist die geplante neue Stellplatzverordnung: Bei öffentlichen Gebäuden und in bestimmten innerstädtischen Gebieten wird es keine Verpflichtung mehr geben, Stellplätze anzulegen. „Unsere Abgeordneten zum Beispiel können auch mit der BVG fahren“, meinte Nagel.
Skeptisch beurteilte er die Erfolgsmöglichkeit seiner derzeit laufenden Initiative zur Mietbegrenzung in Bonn. Da ziehe die CDU nicht richtig mit. „Die sind nur für eine Verlängerung der bisherigen Übergangslösung, nicht für eine Verbesserung“, sagte Nagel. Da müsse er mit dem „Oppositionsführer nochmal reden“. Zufriedener ist er mit der AL: Die seien zwar immer noch nicht stolz auf „ihren Bausenator“, aber Grund, sich über die AL zu beschweren, habe er nicht (warum auch, wenn ihr die AL zur bedeutungslosigkeit degradiert. sezza).
Genaue Zahlen zum illegalen Wohnungsleerstand konnte Nagel nicht präsentieren. Da sei man auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen (so ne mithilfe wie bei eurer kampagne gegen die aufhebung der mietpreisbindung? war ja die beste verarsche, die je gelaufen ist. sezza). „Die Hauseigentümer haben da alle möglichen Tricks drauf, etwa, daß sie Gardinen in leere Fenster hängen“, meinte Nagel. Der spekulative Leerstand von Mietwohnungen, die als Eigentumswohnungen verkauft werden sollen, habe zugenommen.
Die Leerstandkommission des Senats habe seit März 177 Bauvorhaben mit insgesamt 1.250 Wohnungen wieder soweit flottgemacht, daß sie jetzt im Bau oder wieder beziehbar seien. Die Mittel für die Altbaumodernisierung wurden hingegen gekürzt: So betragen diese Gelder inklusive der Städtebauförderungsmittel für 1990 nur 416 Millionen Mark, 1989 waren es noch 450 Millionen.
Berlin liege im Vergleich mit anderen Großstädten an der Spitze, was die Schnelligkeit beim Erteilen von Baugenehmigungen angehe, erklärte Nagel. Allerdings sei es ein Unding, daß eine Baugenehmigung erst durch die bezirkliche BVV laufe und dort womöglich wegen der langen Ferienzeiten monatelang nicht bearbeitet werde. „Ich appelliere an alle Bauherren: Diskutieren Sie nicht lange mit den Stadtplanungsämtern, lassen Sie einen Vorgang anlegen, dann kann die Senatsverwaltung die Sache an sich ziehen“, meinte der Bausenator. esc
