: Stromkonzern feuert Energieminister
■ HEW setzt vor Gericht Abberufung des AKW-Gegners Günther Jansen vom Aufsichtsrat durch
Bremen (taz) - Der schleswig-holsteinische Energieminister Günther Jansen wird nach einem Beschluß des Hamburger Oberlandesgerichts aus dem Aufsichtsrat der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) gefeuert. Grund: Als engagierter Atomkraftgegner stelle er sich gegen die Unternehmensinteressen der HEW, die ihre Energie zu etwa 79 Prozent aus Atomkraftwerken bezieht. Die Abberufung Jansens war von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und einer größeren Zahl von HEW-Aktionären beantragt worden. Der Antrag war in erster Instanz abgelehnt, in zweiter Instanz aber als begründet zugelassen worden. Jansen hatte daraufhin Rechtsmittel eingelegt, die jetzt endgültig zurückgewiesen wurden.
Im Falle einer „mittelfristigen Beendigung der Kernenergiegewinnung“, so das Gericht, drohten dem Stromkonzern Vermögensverluste von etwa vier bis sieben Milliarden Mark. Die Frage der sicherheitstechnischen Vertretbarkeit von Atomkraftwerken sei durch das geltende Recht vorentschieden, an das auch das Gericht gebunden sei. Fazit: Ein Minister, der als Politiker ein „den Unternehmensinteressen widersprechendes Ziel verfolge“, dürfe nicht gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied in einem öffentlichen Unternehmen sein.
Jansen selbst hatte darauf hingewiesen, daß sich der Ausstieg aus der Atomenergie „an Gesetz und Recht“ zu orientieren habe und daß das Energieversorgungsunternehmen auch dem öffentlichen Interesse verpflichtet sei. Ein rechtzeitiges Umsteuern liege auch im „richtig verstandenem zukünftigen wirtschaftlichen Interesse“ des Unternehmens. Ein Einwand, von dem sich das Oberlandesgericht ebensowenig überzeugen ließ wie von dem Hinweis der kritischen Aktionärsgemeinschaft „Aida“, daß bei einem Atomunfall nicht nur unkalkulierbare Schäden für Mensch und Natur, sondern auch Milliardenverluste für die HEW entstünden.
Gabi Haas
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