: DDR-Staat enteignet sich
■ Sieben Testfälle für Reprivatisierung in der Leichtindustrie / Neues Steuergesetz angekündigt: Höchststeuer wird gesenkt
Berlin/Scherin (ap/dpa) - In der DDR wurden am Dienstag abend weitere Weichen für eine tiefgreifende Wirtschaftsreform gestellt. So kündigte das zuständige Ministerium an, in der Leichtindustrie würdem sieben Betriebe reprivatisiert werden. Mit diesen „Beispielbetrieben“ sollten Erkenntnisse und Erfahrungen für weitere gewonnen werden. Noch im Februar solle der Volkskammer ein Entwurf des „Gesetzes über die Bildung und Tätigkeit privater Betriebe, Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie von staatlichen Betrieben mit privater Beteiligung“ in der Leichtindustrie vorgelegt werden.
Außerdem wurde angekündigt, der Höchststeuersatz für private Handwerker und Gewerbetreibende werde drastisch auf 60 Prozent gesenkt. Für Produktionsgenossenschaften des Handwerks, die nicht ausschließlich Dienstleistungen für die Bevölkerung ausführen, soll künftig ein einheitlicher Tarif mit dem Höchstsatz von 45 Prozent gelten. Bislang ging die Besteuerung bis zu 90 Prozent. Ziel des geplanten Steueränderungsgesetzes ist es, Leistungshemmnisse zu beseitigen und Steuergleichheit durchzusetzen. Inländische Unternehmen und Unternehmen mit ausländischer Beteiligung sollen danach steuerlich gleich behandelt werden.
Unterdessen konstituierte sich in der mecklenburgischen Residenzstadt Schwerin am Donnerstag der Landesverband Norddeutschland des Unternehmerverbandes der DDR. Der Präsident des DDR-Unternehmerverbandes kündigte gegenüber der 'Bild'-Zeitung an, der Staat wolle in den kommenden sechs Monaten 10.000-15.000 enteignete Betriebe an ihre Besitzer zurückgeben. Die überwiegend mittelständischen Unternehmen waren den Eigentümern 1972 abgenommen worden.
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