: Chemikaliengesetz beschlossen
Bonn (ap) - Durch eine erhebliche Erweiterung der Mitteilungs- und Kennzeichnungspflichten sowie eine bessere Erfassung der sogenannten Altstoffe hat der Bundesrat am Freitag Lücken im Chemikaliengesetz geschlossen. Mit der von der Länderkammer verabschiedeten Gesetzesnovelle werden die Schwellen für Verbote und Einschränkungen gesenkt. Auch soll es künftig möglich sein, beispielsweise Spraydosen, die das Treibmittel Fluorchlorkohlenwasserstoff nicht enthalten, mit dem Hinweis „FCKW-frei“ zu kennzeichnen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
