Streit um Krankenversicherung
■ Parteien uneinig beim Abschlußbericht der Enquete-Kommission zur Gesundheitspolitik
Bonn (ap/taz) - Das Recht zur freien Wahl der Krankenkasse für jeden Versicherten und die Gleichstellung von Arbeitern und Angetellten sollte nach Auffassung der Enquete -Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung“ Ziel einer Reform der Organisationsstruktur der Krankenkassen sein. Das jedoch sind die einzigen Schlüsse, auf die sich CDU/CSU und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits in ihrem 436 Seiten dicken und gestern in Bonn vorgestellten Abschlußbericht einigen konnten.
Nach zweieinhalbjähriger Arbeit befürwortet die gesamte Kommission Korrekturen im Gesundheitswesen - das Wie ist allerdings umstritten. Während die Mehrheit der Kommission zunächst eine „modifizierte Wahlfreiheit“ als ersten Schritt und einen begrenzten Finanzausgleich zwischen den Kassen nur für besondere Risikogruppen empfiehlt, tritt die Minderheit für unbeschränkte Wahlfreiheit und einen dauerhaften, kassenübergreifenden Finanzausgleich ein.
Kritisch äußerte sich die Kommission zur Qualität der Gesundheitsversorgung. Sie wirft den Zahnärzten vor, die Vorsorge und Zahnerhaltung bei Kindern und Jugendlichen zu vernachlässigen. Die Behandlung von Zahnschäden bei Erwachsenen sei zwar qualitativ hochstehend, aber auch teuer.
Mängel bei niedergelassenen Ärzten: Sie legten zu großen Wert auf Diagnose und berücksichtigten zuwenig die Pflege ihrer Patienten. Und: Sie verschrieben zu viele Medikamente. Nicht so bei alten Menschen - dort herrsche Unterversorgung. Für die Krankenhäuser bietet die Kommission drei Reformmodelle an. Sie reichen von einer Orientierung auf Wettbewerb bis zur Krankenhausversorgung in staatlicher Gesamtverantwortung.
Die Enquete-Kommission war im Juni 1987 auf Wunsch der SPD vom Bundestag eingesetzt worden. Einfluß auf die Gesundheitspolitik des Bundes hat er nicht - die Bonner Regierung hatte mit der Umsetzung der Gesundheitsreform nicht gewartet. Das aber hatte die Opposition gefordert.
