Der Dorn im Sozi-Auge
■ Knatsch in Schöneberg um die Mieterberatungsgesellschaft SPAS / SPD und CDU wittern AL-Nähe / Heute Abstimmung in der BVV
Knatsch in Schöneberg um die Mieterberatungsgesellschaft SPAS: Die dortige SPD will die Verträge zwischen SPAS und Bezirk „zum nächstmöglichen Termin vorsorglich kündigen“. Sie brachte einen entsprechenden Antrag in die heutige BVV ein - der offene Türen bei der Bezirks-CDU einrennt. „Wir haben seit Jahren kein herzliches Verhältnis zur SPAS. Die haben immer den radikalen Mieterstandpunkt eingenommen, was nicht sehr konstruktiv war, und rot-grünes Gedankengut vertreten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Lawrentz. Begründung für die Kündigung ist, so SPD-Chef Leske, die „Monopolstellung“ der SPAS. Es sei sinnvoll, die Stadterneuerung durch „neue Impulse zu befruchten“. Im Klartext: Die SPD will - zumindest in einem Teil von Schöneberg - eine andere Mieterberatungsgesellschaft.
Nun ist die Monopolstellung einer Mieterberatung pro Bezirk durchaus sinnvoll. Denn nur so ist garantiert, daß Mieterberatungsgesellschaften nicht mal eben durch die willfährige Konkurrenz abgelöst werden können, wenn sie bei Konflikten zwischen Mietern und Bezirksamt zu mieterfreundlich sind. So ist es auch kein Zufall, daß das CDU-geführte Bauamt in Neukölln als einziges keine Monopolverträge an eine Gesellschaft vergeben hat. Auch der Schöneberger Baustadtrat Saager (SPD) meint deshalb, daß der Vorstoß seiner Fraktion „ein falsches Signal setzt“. Saager spricht von einer „Diskussion, die den Mietern nicht dient“. Allerdings habe die SPAS durch „eigene Querelen dazu beigetragen, daß an ihren Verträgen gerüttelt wird“, ergänzt der Stadtrat. Nach langanhaltendem Knatsch innerhalb der SPAS hat sich der Verein von sechs Mitarbeitern getrennt. Die haben nun eine eigene Firma aufgemacht. Daß sich die SPD diese Firma als SPAS-Nachfolgerin wünscht, weist Hans Leske weit von sich. Die Kündigung zu diesem Termin habe andere Gründe: Der SPAS-Vertrag läuft noch bis Ende des Jahres. Und man wolle möglichst früh kündigen, damit man Zeit habe, um über Alternativen zu diskutieren. Trotzdem besteht die SPD darauf, den Antrag noch in der heutigen BVV abzustimmen.
Gegen die Kündigung ist aber auch die bezirkliche AL. „Die SPAS ist ein gemeinnütziger Verein“, sagt Sprecherin Ziemer. Zur Alternative stünden gewinnorientierte Firmen. Außerdem gehe Konkurrenz unter den Mieterberatern immer zu Lasten der Mieter. Und schließlich betreibe die SPAS eine Öko-Beratung, die wolle man für den Bezirk erhalten. Genau die Nähe zwischen AL und SPAS ist es allerdings, die der SPD-Fraktion ein Dorn im Auge ist. Die SPAS sei im Prinzip eine „AL -Institution“, die im Bezirk zu mächtig sei.
esch/hmt
