Rot-grüne Mehrheit in „Züri“
Sieg der Sozis bei den Kommunalwahlen in der Wirtschafts- und Finanzmetropole Zürich ■ Aus Basel Thomas Scheuer
In Regierung und Parlament der schweizerischen Wirtschafts und Finanzmetropole Zürich herrscht seit Sonntag rechnerisch eine rot-grüne Mehrheit. Mit 5 (bisher 3) Sitzen im neunköpfigen Stadtrat (Regierung) und 8 zusätzlichen Mandaten im Gemeinderat (Parlament) gingen die Sozialdemokraten als eindeutige Gewinner aus den Zürcher Kommunalwahlen. Eine schwere Schlappe bedeutet das Ergebnis dagegen für die bürgerlichen Parteien, allen voran die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP).
Die Freisinnigen stellen in der Schweiz die eigentliche Partei des Kapitals. Ihre Hochburg war naturgemäß Zürich, die „Stadt der Gnome“, wie die Banker im Volksmund heißen. Auch die vor einem Jahr gestrauchelte Ex-Justizministerin Elisabeth Kopp stammte aus dem Zürcher Wirtschafts-FDP-Filz. Daß dieser die Stadt wie seine Privatfirma managte, verdeutlichte kürzlich ein Strafprozeß gegen den FDP -Stadtpräsidenten (Oberbürgermeister) Thomas Wagner: Weil er amtsinterne Zonenpläne aus dem Ressort der sozialdemokratischen Baustadträtin an Kumpane in der Bauwirtschaft weitergereicht hatte, verurteilte ein Amtsrichter das freisinnige Stadtoberhaupt wegen Amtsgeheimnisverletzung. Daß der vorbestrafte FDP-Mann die Wiederwahl in den Stadtrat mit dem schlechtesten Ergebnis auf Platz 9 überhaupt noch mal schaffte, verdankt er lediglich seinem Stimmenanteil im noblen Wahlbezirk Zürichberg, dem „Monte Bonzo“.
Um ein Haar hätten die Grünen sein Mandat und damit erstmals einen Sessel in der Stadtregierung ergattert. Im Parlament konnten die Grünen ihre Sitze von 5 auf 10 verdoppeln. Die erstmals angetretene links-alternative Liste „Züri 1990“ erhielt auf Anhieb 7 Mandate. „Züri 1990“ ist ein buntes Wahlbündnis diverser Stadtteil-, Frauen- und Kulturgruppen links der SP. (Die aus der 68er-Bewegung hervorgegangenen Progressiven Organisationen POCH, bisher 3 Sitze, hatten nicht mehr kandidiert.) Das rot-grüne Spektrum verfügt nun im 125köpfigen Gemeinderat über eine knappe rechnerische Mehrheit von 64 Sitzen, während in der Regierung 5 Sozialdemokraten 4 Bürgerliche (2 Christliche Volkspartei, 1 Evangelische Volkspartei, 1 FDP) gegenübersitzen. Abgeschafft ist übrigens auch die rechtsextreme Nationale Aktion (NA), die 6 ihrer bisher 11 Parlamentsmandate verlor und jetzt keinen Fraktionsstatus mehr hat. Mit 50,6 Prozent lag die Wahlbeteiligung 6 Prozent höher als vor vier Jahren.
Den Wahlkampf - und wohl auch dessen Ergebnis - hatten die beiden Hauptprobleme der einzigen Schweizer Millionenstadt bestimmt: Wohnungsnot und Verkehrsmisere.
