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Nagel für Mietpreisbindung

■ Auch CDU stimmt dem Konzept des Bausenators zu / Widerstand aus Bonn?

In einer gemeinsamen Initiative zur Mietpreisbindung werden die Berliner SPD, CDU und AL den Weg nach Bonn antreten, um dort eine mietrechtliche Sonderregelung für Berlin und andere Ballungsgebiete zu erreichen. Dies erklärte Bausenator Nagel (SPD) gestern vor der Presse. Er habe mit der CDU, namentlich mit dem Fraktionsvorsitzenden Diepgen und dem früheren Bausenator Wittwer einen Konsens zur Verbesserung des Mieterschutzes erreicht. Nagels Ziel ist eine gemeinsame Erklärung des Abgeordnetenhauses: Bei neu abgeschlossenen Mietverträgen darf die Miete fünf Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht überschreiten. Bei privater Modernisierung darf die ortsübliche Vergleichsmiete nur um 10 Prozent überschritten werden, bisher hängt die Mieterhöhung von der Höhe der Baukosten ab. Die zulässige Mieterhöhung von 5 Prozent bei bestehenden Mietverhältnissen soll weiter gelten. Diese Regelung läuft Ende 1993 aus. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen sämtliche Mieten herangezogen werden, nicht nur, wie bisher, die Mieten, die in den letzten drei Jahren vereinbart wurden. Die Regelung soll nicht nur für Altbauten, sondern auch für freifinanzierte Neubau -Mehrfamilienhäuser gelten.

Für dieses Konzept gebe es die Unterstützung der Bonner SPD, erklärte Nagel, aber auch die Bonner CDU habe bisher mietrechtlichen Änderungen für Berlin, die von allen Berliner Parteien getragen würden, immer zugestimmt. Nagel will sich an den deutschen Städtetag wenden, dessen Präsident, der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel (CDU), bisher schon häufiger gegen die unsoziale Bonner Mietenpolitik aufgetreten ist. Nagel schlug eine gemeinsame Städtekonferenz vor.

Nagels Amtsvorgänger Wittwer bestätigte auf Anfrage, daß es Konsens zwischen seiner Partei und der SPD gebe. In Bonn habe man allerdings noch ein „schweres Stück Arbeit“ vor sich. Empörung herrscht in der CDU darüber, daß Nagel mit seinem Vorschlag vorzeitig an die Öffentlichkeit ging. Daß „Nagel das Wasser nicht halten konnte, gefährdet den Erfolg für die Mieter insgesamt“, meinte CDU-Diepgen. Ärger gibt es auch beim Mieterverein und bei der AL: Nagel greife einer Debatte im Abgeordnetenhaus am Montag vor und verzichte darüber hinaus von vornherein auf wesentliche Forderungen Berliner MieterInnen, sagte der AL-Abgeordnete Michaelis. So müßten vor allem Staffelmietverträge verboten werden. Die Mietentreiberei durch Privatmodernisierung müsse stärker eingegrenzt werden. Kritik auch vom Berliner Mieterverein: Bei diesen Kompromiß mit der CDU werden vorschnell Essentials aus der Koalitionsvereinbarung aufgegeben, in Bonn würde dies vermutlich noch weiter verwässert werden, bis „nur noch ein Torso“ übrigbleibe.

Eva Schweitzer