Mainz zivilisiert US-Liegenschaften
■ Rheinland-pfälzische Landesregierung will zwölf Liegenschaften der US-Army zivil nutzen, verrät aber nicht, welche / Angeblich keine Reduzierung bei Bundeswehr und französischen Truppen geplant
Mainz (taz) - Zwölf Liegenschaften der US-Streitkräfte an zehn Standorten in Rheinland-Pfalz will die Mainzer Landesregierung künftig zivil nutzen. Der Mainzer Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) will darüber nächste Woche mit der US-Regierung verhandeln. Die rheinland -pfälzische Bevölkerung indes muß vorerst im Dunkeln tappen: Weder Wagner noch Innenminister Rudi Geil (CDU) oder Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollten gestern vor der Presse verraten, welche US-Liegenschaften für die Entmilitarisierung in Frage kommen.
Die Verhandlungen mit Bonn und Washington seien „vertraulich“ und liefen „vorerst unter Auschluß der Öffentlichkeit“. Im übrigen, so Wagner stolz, sei die Landesregierung erst kürzlich in Sachen Giftgasabzug „wegen ihrer Informationspolitik gelobt worden, sowohl von den Nato -Partnern als auch von den Amerikanern“.
Ministerpräsident Wagner wie auch Innenminister Geil dementierten einen Bericht der Armee-Fachzeitschrift 'Army Times‘ über einen weiteren einschneidenden Truppenabzug der USA aus Rheinland-Pfalz. Vier-Sterne-General Carl Vuono hatte in einem Interview des amtlichen Blattes gesagt, die Amerikaner planten bis spätestens 1994 die Auflösung dreier von 18 US-Divisionen. Darunter befinde sich auch die 8.US -Infanterie-Division mit ihrem Hauptquartier in Bad Kreuznach. Geil betonte zwar, die Division bleibe, räumte aber ein, „daß sie in die Wiener Abrüstungsverhandlungen eingebunden ist“.
Anders als die Amerikaner denken Bundeswehr und französische Armee in Rheinland-Pfalz offenbar nicht an einen Truppenabbau. Ministerpräsident Wagner sagte, deutsche Militärliegenschaften würden „in gar keinem Fall“ aufgegeben. Und die Franzosen hätten noch keinerlei Truppenabbau signalisiert. Wagner schloß „im Grundsatz“ aus, daß dem Militär auch künftig noch weitere Zivilflächen überlassen werden.
Das Mainzer Kabinett beschloß gestern ihren 18-Punkte-Plan zur Entmilitarisierung. Kernforderungen sind darin ein Mitspracherecht der Landesregierung bei der Entmilitarisierung, ein Sonderprogramm für Militärstandorte, ähnlich dem Stahlprogramm, sowie Geld aus dem Topf der Zonenrandförderung. Ferner soll den deutschen Zivilbeschäftigten bei den US-Truppen Überbrückungsgeld zufließen.
jow
