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EG-Integration statt Ostbindung

„Ob mit oder ohne Wende, die DDR hätte sich dem Anpassungsdruck der EG beugen und sehr viel engere Beziehungen als bisher zu der Zwölfergemeinschaft suchen müssen“, meint der Westeuropa-Experte des Ostberliner Instituts für internationale Politik und Wirtschaft, Siegfried Schwarz. Doch daß der „Druck“ so schnell kommen würde, hätte in der DDR noch vor einigen Monaten niemand für möglich gehalten, zumal die westeuropäische Integration allenfalls ein Liebhaberthema für WissenschaftlerInnen war.

Spätestens seit den Wahlen vom vergangenen Sonntag steht jedoch fest, daß das Land künftig nicht nur Marktwirtschaft statt Sozialismus und ein vereinigtes Deutschland statt Zweistaatlichkeit, sondern auch westeuropäische Integration statt der bisherigen Ostbindung will. Im vorletzten Punkt ihres provisorischen Parteiprogramms strebt die CDU (Ost) die „schnellstmögliche Aufnahme der DDR“ in die EG an. Mit exakt einem Satz begründet die künftige Regierungspartei, daß die EG der „auf unserem Kontinent weitestentwickelte Raum für persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ökologisch und sozial verantwortbares Wirtschaftswachstum“ sei. Wie der fliegende Wechsel jedoch vonstatten gehen soll, darüber hat in Ost-Berlin noch niemand so richtig nachgedacht: Über den Fahrplan und die Kosten dieser rasantesten Veränderung in der ansonsten eher schwerfälligen Geschichte der Europäischen Gemeinschaft existieren nur höchst vage und teilweise widersprüchliche Vorstellungen.

Dabei wird mit der DDR eine Partnerin, wie sie ungleicher kaum sein könnte, der EG beitreten. Erstmals ist das Land jetzt mit der offenen Weltwirtschaft konfrontiert, die Industrie hinkt Jahre hinter dem westeuropäischen Stand hinterher, die Betriebsführungen richteten sich bislang mehr nach politischen, denn nach ökonomischen Maßgaben. Und gegenüber der Konkurrenz der hochtechnologisierten Agrounternehmen des Westens müßten die gemütlich produzierenden LPGs fast alle aufgeben. Auch ihre Außenwirtschaft weist erhebliche Unterschiede zur EG auf, die eine gemeinsame Außenpolitik verfolgt: Das Land hat langfristige Liefer- und Bezugsverpflichtungen gegenüber dem Wirtschaftsbündnis Comecon und gegenüber einzelnen osteuropäischen Ländern.

Bis auch in der DDR die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gelten können, die das restliche EG-Europa am 1. Januar 1993 realisieren will, sind lange Übergangsfristen nötig. „Hier hat sich über 40 Jahre eine ganz andere Wirtschafts- und Gesellschaftsform etabliert“, so Schwarz, „die Dimensionen sind überhaupt nicht absehbar“.

Dorothea Hahn