Gemeinsame Fraktion
■ Bündnis 90 und Grüne Partei konstituieren gemeinsame Volkskammerfraktion / Frauen trennen sich von Grüner Partei
Berlin (ap/taz) - Die DDR-Volkskammerfraktion aus dem Bündnis 90 und den Grünen hat sich am Samstag in Ost-Berlin konstituiert. Dabei wurde über die Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit und über Fragen der Geschäftsordnung beraten. Außerdem wurden zu gleichberechtigten Sprechern der Fraktion Vera Wollenberger (Grüne Partei), Prof.Jens Reich (Neues Forum) und Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) gewählt. Parlamentarische Geschäftsführer wurden Matthias Platzeck (Grüne Partei) und Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte).
Die Fraktion forderte vor der Konstituierung des Parlaments eine „Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit“ aller Abgeordneten. Persönlichkeitsrechte seien nicht berührt, wenn die Überprüfung mit Einverständnis der Abgeordneten und vertraulich erfolge. In einem offenen Brief wurden alle Parlamentarier aufgefordert, eine solche Bereitschaftserklärug abzugeben.
Zum Bündnis 90 hatten sich die Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum zusammengeschlossen. Das Bündnis der Grünen Partei mit dem Unabhängigen Frauenverband (UFV) war am vergangenen Freitag zerbrochen. Der Frauenverband hatte den Zusammenschluß aufgekündigt, weil sich die Grüne Partei geweigert hatte, drei der insgesamt acht errungenen Mandate abzugeben.
Nach rein formalen Kriterien ist das Verhalten der Grünen Partei korrekt, da sich der Unabhängige Frauenverband vor der Wahl auf einen für sie ungünstigen Listenschlüssel eingelassen hatten. Angesichts des gemeinsam geführten Wahlkampfes und der Tatsache, daß ein Teil der gewonnenen Stimmen auf das Konto der unabhängigen Frauen geht, bleibt die Weigerung der Grünen Partei, Mandate an die Frauen abzugeben, problematisch.
Die jetzt beschlossene gemeinsame Fraktion zwischen Grünen und Bündnis 90 ist nicht nur der politischen Nähe beider Gruppierungen, sondern auch pragmatischen Erwägungen zuzuschreiben. Erst das Zusammengehen verschafft ihnen Status und Vorteile einer Fraktion.
