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NRW will Notaufnahme stoppen

Hamburg (dpa) - Der Streit um ein sofortiges Ende der Notaufnahme für Übersiedler aus der DDR geht weiter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) sprach sich am Samstag in Leverkusen für eine umgehende Beendigung des Verfahrens aus und kündigte an, diese Frage heute dem Düsseldorfer Kabinett vorzulegen. Innenminster Schäuble läßt zur Zeit prüfen, ob die Länder durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zur weiteren Übersiedler -Aufnahme gezwungen werden können.

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