: BRD soll sich raushalten
■ Bonner Grüne: Stasi-Aufarbeitung nur durch DDR-Bevölkerung
Bonn (taz) - Die Aufarbeitung von Stasi-Aktivitäten gehört in die Hände der DDR-Bevölkerung; bundesdeutsche Politiker und Behörden sollen sich da heraushalten. Diesen Satz möchte Antje Vollmer, Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, jedem bundesdeutschen Umgang mit der Stasi-Vergangenheit von DDR-Bürgern vorangestellt wissen.
Journalisten in Bonn stellte sie am Dienstag dar, wie sich die Grünen in dieser Frage verhalten wollen: Geplant ist zunächst eine große Anfrage der Fraktion zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und nach den Volkskammerwahlen in der DDR. Es gebe zahlreiche Hinweise darauf, daß der BND Hunderte von Stasi-Spitzeln angeworben habe. Weiterhin müsse in diesem Zusammenhang hierzulande diskutiert werden, ob „eine funktionierende Demokratie überhaupt einen Verfassungsschutz braucht“. Die Grünen hielten ihn für überflüssig.
Wenn die DDR sich wegen einer allzu schnellen Vereinigung nicht mehr selbst helfen kann, muß man nach Auffassung der Grünen überdies dafür sorgen, daß der BND keinen Zugriff auf die Stasi-Akten bekommt. Für „sehr erwägenswert“ hält die Fraktionssprecherin hier eine internationale Aufsicht darüber, „daß dieser politische Sprengstoff nicht in die falschen Hände gerät“.
Die Fragen nach dem Umgang mit jenen Akten, nach einer möglichen strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Stasi-Leute, nach einer „Versöhnung“ mit dieser Vergangenheit sollten laut Vollmer hierzulande erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Klar ist nach ihrer Vorstellung nur: Es muß ein Versöhnungskonzept geben. „Jeder Ansatz einer neuen Berufsverbotepraxis“ für ehemalige Stasi-Leute müsse verhindert werden. Und: So wie die Volkskammer-Fraktion aus Grünen und Bündnis 90 plädierte auch die Bonner Fraktionssprecherin für eine „lückenlose und radikale Aufklärung durch Einsicht in einschlägige Akten“.
Ferdos Forudastan
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