: Hessen: Schlußdebatte ALKEM
■ Grüne und SPD werfen CDU Schützenhilfe für Siemens vor, die ALKEM nach den Hanau-Skandalen übernahm
Frankfurt (taz) - „Ein gestörtes Verhältnis zum Atomgesetz“ bescheinigte der Abgeordnete der Grünen, Rupert von Plottnitz, dem hessischen Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) am Mittwoch in der Debatte des Landtags um den Abschlußbericht des ALKEM-Untersuchungsausschusses.
Umweltminister Weimar, so war die übereinstimmende Auffassung von Grünen und Sozialdemokraten, habe eindeutig gegen Recht und Gesetz verstoßen, als er am 27. April 1988 eine Teilgenehmigung für die ehemalige Plutoniumfabrik ALKEM erließ. Ohne diese, „bewußt rechtswidrig“ erlassene Teilgenehmigung hätte die Produktion der ALKEM nicht aufrechterhalten werden können.
Anstatt sich an das Atomrecht zu halten, habe Weimar seine Genehmigung auf den vom Hanauer Landgericht für rechtswidrig erklärten Vorabzustimmungen noch aus dem Hause des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Steger (SPD) aufgebaut.
Das sei „Schützenhilfe“ für die Firma Siemens gewesen, die die ALKEM nach den Hanau-Skandalen übernommen hatte.
Obgleich die Auffassung der Oppositionsparteien durch ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes die juristische Weihe erhielt, hielten CDU und FDP ihrem angeschlagenen Minister auch in der Schlußdebatte die Stange. Die Grünen haben deshalb angekündigt, dem „politischen Hehler Weimar“ (v. Plottnitz) demnächst mit der Installation eines Reaktorsicherheitsausschusses im Landtag ein Kontrollorgan vor die Nase setzten zu wollen - „damit in Zukunft zumindest nach Recht und Gesetz gehandelt wird“.
kpk
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