Iran-Contra-Affäre: Poindexter schuldig

Mit dem Schuldspruch gegen Reagans Sicherheitsberater ist der Iran-Contra-Skandal in den USA endgültig zur Geschichte geworden / Ex-Präsident Reagan und Präsident Bush vermieden erfolgreich die Anklagebank ■ Aus Washington Rolf Paasch

John Poindexter, der nationale Sicherheitsberater Präsident Reagans, ist am Samstag von einer Jury in Washington schuldig gesprochen worden, die illegalen Aktionen der Reagan-Administration im Zusammenhang mit der Iran-Contra -Affäre vor dem US-Kongreß verheimlicht zu haben. Nach einem vierwöchigen Prozeß, in dem unter anderem Ronald Reagan und Oliver North als Zeugen aussagten, und nach sechstägiger Beratung sprach die Jury Poindexter in allen fünf Anklagepunkten für schuldig. Dem pensionierten Vizeadmiral droht damit eine Maximalstrafe von 25 Jahren Haft und 1,25 Millionen Dollar Geldbuße, obwohl das tatsächliche Strafmaß in solchen Fällen in aller Regel weitaus geringer ist. Die rechte Hand Ronald Reagans im Weißen Haus ist damit am Ende der dreijährigen Untersuchung von Staatsanwalt Lawrence E. Walsh der höchste Regierungsbeamte, der in den USA seit dem Watergate-Skandal verurteilt worden ist; und die erste Figur im Iran-Contra-Skandal, der bei dem für den 11.Juni angekündigten Urteilsspruch wirklich eine Haftstrafe droht.

In der Iran-Contra-Affäre ging es um die geheimen Bemühungen von Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates, Gelder zur Unterstützung der Contra-Rebellen in Nicaragua zu erhalten und damit das zwischen 1984 und 1986 geltende Finanzierungsverbot des US-Kongresses zu umgehen. Außerdem wurden 1985 und '86 geheime Waffenlieferungen an den Iran des Ayatollah Chomeini geschickt, um eine Freilassung der im Libanon entführten US-Geiseln zu bewirken. Es war Sicherheitsberater Poindexter, der die Entscheidung traf, die Einnahmen aus den Waffenverkäufen an die Contras weiterzuleiten. Während Poindexter 1987 dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß noch erklärt hatte, er habe die Entscheidung damals ohne Wissen seines Chefs Ronald Reagan getroffen, behauptete er jetzt, er habe im Auftrag des Präsidenten gehandelt.

Nach dreijähriger Untersuchung der kriminellen Umleitung von Geldern zur Finanzierung eines Krieges gegen die damalige sandinistische Regierung in Nicaragua sind damit alle Prozesse in der Iran-Contra-Affäre abgeschlossen. Alle acht Angeklagten kamen bisher mit Bewährungs- und Geldstrafen davon, während die obersten Schergen nicht einmal auf der Anklagebank Platz nehmen mußten. Bemerkenswert an der Affäre war vor allem die Weigerung des US-Kongresses, der Medien und der amerikanischen Öffentlichkeit, die Affäre wirklich aufzuklären und Klarheit über die Rolle von Präsident Ronald Reagan und des damaligen Vizepräsidenten Bush zu gewinnen. Ausgerechnet Bush wird nun im Juni über ein mögliches Pardon für Vizeadmiral Poindexter entscheiden müssen.