Bündnis gegen das Ausländergesetz

Bundestagsabgeordnete von Grünen und SPD kritisieren massiv den neuen Gesetzentwurf / Feministische Aktionsgruppen versuchen Einfluß auf konservative Politikerinnen zu nehmen / Am 5. Mai Demonstration ausländischer Frauen und Kinder ■ Von Ferdos Forudastan

Bonn (taz) - „Abschottungspolitik, die Ausländer benachteiligt“, befanden die einen; „purer Nationalismus und Rassismus, der herrschende Interessen durchsetzen soll“, urteilten die anderen. Abgeordnete aus den Bundestagsfraktionen von SozialdemokratInnen und Grünen und TürkInnen aus verschiedenen Initiativen kritisierten gestern als „Demokratisches Bündnis gegen das Ausländergesetz“ massiv den neuen Ausländergesetzentwurf der Bundesregierung

-wenige Stunden bevor der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Paragraphenwerk beriet.

So unterschiedlich die Formulierungen in den Stellungnahmen auch ausfielen: Daß der Entwurf schon im Ansatz abzulehnen ist, daß man auf jeder denkbaren Ebene dagegen vorgehen muß, darüber waren sich alle einig. „An einigen Stellen gaukelt Schäuble Rechtsanspüche vor, an anderen weicht er sie weitgehend wieder auf“, so faßte etwa die Abgeordnete der Sozialdemokraten Cornelie Sonntag-Wolgast ihre Einschätzung zusammen. Das „Demokratische Bündnis gegen das Ausländergesetz“ lehnt den Entwurf wegen Regelungen ab, die ihn auch für Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften unannehmbar machen.

Einige wenige Beispiele: Die Verfestigung des Aufenthaltes hier lebender AusländerInnen wird an zahlreiche, oft nur schwer zu erfüllende Bedingungen geknüpft. Und auch der Nachzug von Familienangehörigen möchte die Bundesregierung nur gestatten, wenn etwa ausreichender Wohnraum vorhanden ist und der/die hier lebende AusländerIn nicht von Sozialhilfe lebt. Ausweisungen erleichtert der Entwurf drastisch. Der Schutz von Daten ausländischer BürgerInnen wird massiv eingeschränkt.

Mit zahlreichen Änderungsanträgen, so kündigten die VertreterInnen von SPD und Grünen an, wollten sie in der Bundestagsdebatte am gestrigen Nachmittag noch einmal versuchen, auf die Koalitionsfraktionen einzuwirken. Cornelie Sonntag-Wolgast kündigte außerdem an, daß ihre Partei im Innenausschuß des Bundesrates „alles tun wird, um eine gründliche Behandlung des Entwurfes zu gewährleisten“. Verschiedentlich wird der SPD nämlich vorgeworfen, sie nutze ihre Mehrheit in diesem Ausschuß nicht, um das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern. Das „Bündnis“ wies außerdem noch einmal darauf hin, daß am 5. Mai eine Demonstration ausländischer Frauen und Kinder in Bonn gegen das Gesetz geplant ist. Und auch heute wird in der Bundeshauptstadt dagegen demonstriert. Über 26.000 Protestunterschriften wurden bisher bereits gesammelt.

Ungefähr zwanzig Frauen der „Feministischen Aktionsgruppen gegen Rassismus und Nationalismus“ versuchten am Mittwoch abend vor allem konservative Politikerinnen davon zu überzeugen, daß sie dem Gesetz nicht zustimmen dürfen. Die Frauen statteten einem Treffen des „Bündnis 90“ in Bonn einen Besuch ab und verlasen eine Protesterklärung.