Anschlag auf das Grundgesetz
Die Verschiebung der Bundestagswahlen muß verhindert werden ■ G A S T K O M M E N T A R
Anfang Dezember muß der neue Bundestag gewählt werden. Es gibt keinen Grund, überhaupt keinen, diese Wahlen zu verschieben.
Die Legitimität des Bundestages - der zentrale Ort unserer Demokratie - existiert nur, weil der Souverän, das Volk, wir Wähler, sicher wissen, welche Programme, welche Personen wir für wie lange wählen können. Wenn CDU, FDP und Teile der SPD, auf Zeit gewählte Repräsentanten unseres Willens, offen darüber reden, sich selbst die Parlamentszeit zu verlängern, erklären sie sich selbst zum Souverän. Das hat Putsch -Qualität und ist verfassungswidrig. Der deutsch-deutsche Vereinigungsprozeß, die Gründung einer Neuen Deutschen Republik, wird aus vielen Gründen Zeit brauchen. Wie lange, weiß ich nicht, ist in diesem Zusammenhang auch völlig unerheblich.
Bundestag und Volkskammer, zwei souveräne Parlamente, müssen im Rahmen der Verhandlungen über den Zusammenschluß jeder allein ein Verfahren zur Selbstauflösung und zur Neukonstituierung in dann gemeinsamen Wahlen in beiden Staaten beschließen. Jeder andere Weg verschärft die Delegitimierung demokratischen Selbstbewußtseins der Menschen in der DDR und hier bei uns.
Wenn dieser Anschlag auf das Grundgesetz gelingen sollte, dann machen FDP, CDU und SPD aus uns tatsächlich Stimmvieh. Erstaunlich, daß die FDP, die angeblich liberale Verfassungspartei, diesen ihren vorgegebenen Existenzgrund auf der politischen Bühne freiwillig aufgibt. Sie wollen offensichtlich nicht in das neue gesamtdeutsche Parlament. Beunruhigend ist auch die Tatsache, daß CDU, FDP und SPD in der DDR und der Bundesrepublik eine Verfassungsdebatte als konstituierenden Akt der neuen deutschen Republik verhindern, zugleich aber das Grundgesetz und seine Regeln so gebrauchen, wie es ihren Machtinteressen am besten dient.
Wir Grünen werden jede Relativierung der verfassungsgemäßen Institutionen im Vereinigungsprozeß mit allen Mitteln zu verhindern versuchen - auch wenn wir dabei die einzigen bleiben, die immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm und im Herzen herumlaufen.
Udo Knapp
Der Autor ist Mitarbeiter der Bundestagsfraktion der Grünen.
