Der Staatsvertrag wird morgen unterzeichnet
■ Waigel und Finanzminister der Länder sind einig Erhöhung der DDR-Mindestrenten um bis zu fünfzig Prozent
Bonn/Berlin (dpa/taz) - Trotz Wahlniederlagen verlangsamt Kohl das Tempo der deutschen Vereinigung nicht, er beschleunigt es: Am morgigen Freitag um 14.30 Uhr werden die beiden deutschen Finanzminister Theo Waigel und Walter Romberg den Staatsvertrag in Bonn unterzeichnen. Daß Bonn der Unterzeichnungsort ist und das Vertragswerk durch die Finanzminister unterzeichnet wird, kennzeichnet die Situation. Allerdings werden auch Vertreter der Parlamente der Zeremonie beiwohnen.
Der Unterhändler der DDR, Staatssekretär Günther Krause, zeigte sich mit dem Ergebnis der Staatsvertragsverhandlungen zufrieden. Offen seien allerdings noch Fragen der Eigentumsregelungen, des Umweltschutzes und der allgemeinen Rechtsangleichung. Als unterste Grenze für Renteneinkommen sei ein Betrag von 495 D-Mark festgelegt worden - nach dem langwierigen Hin und Her um die Mindestrenten eine Sensation. Die DDR-Mindestrente wird damit pauschal um fünfzig Prozent erhöht.
Bereits am Dienstag abend hatten sich Bundesfinanzminister Waigel und die Länderfinanzminister einvernehmlich geeinigt: Der Finanzzuschuß an den Haushalt der DDR soll zunächst 115 Milliarden DM betragen. Davon sollen 20 Milliarden im Bundeshaushalt eingespart und die restlichen 95 Milliarden auf dem Kapitalmarkt als Anleihen aufgenommen werden. Die Zinsen dafür tragen Bund und Länder je zur Hälfte. Alle weiteren Finanzfragen - wie der Länderfinanzausgleich mit den in der DDR neu zu bildenden Ländern und die finanzielle Ausstattung der Kommunen in der DDR - blieben zunächst offen.
Gleichzeitig sollen die Zonenrandförderung und die Berlinhilfen im Laufe von sieben Jahren eingestellt werden. Auch hier müssen, so hieß es in Bonn, die einzelnen Stufen noch festgelegt werden. Frankfurter Finanzkreise zeigten sich von dem „Kompromiß“ der Finanzminister begeistert. Frankfurter Banker kommentierten: „Dieser Betrag muß den deutschen Kapitalmarkt nicht schrecken.“
Nach dem gestrigen Gespräch der Länder-Ministerpräsidenten mit Helmut Kohl würdigten sowohl Max Streibl als auch Johannes Rau die „gute Atmosphäre“ und die gelungene Einigung der Finanzminister. Streibl sprach von einer „Art Marshallplan für die deutsche Einheit“. Demgegenüber kritisierte die Finanzexpertin der SPD, Matthäus-Maier, das von den SPD-Finanzministern der Länder mitbeschlossene Konzept als „verfassungsrechtlich bedenklich“ und als „klägliches Versagen“. Angetan vom Entwurf des Staatsvertrages zeigte sich gestern die Spitze des DGB: Der DGB-Vorsitzende Ernst Breit würdigte die ausgeprägte „Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen“.
