DGB-Bundeskongreß beschließt gesamtdeutsche Sprechblasen

Hamburg (taz) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund enttäuscht einfach nicht: ohne Diskussion hoben gestern knapp 500 Delegierte des Bundeskongresses die Hand für eine weitgehend ungelesene „Entschließung zur deutschen Einheit“. Sie enthält auf fünf Seiten eine Ansammlung von Sprechblasen und ist derart peinlich abstrakt, daß GEW-Boss Dieter Wunder sich genötigt sah, der „Öffentlichkeit das Unbehagen der Gewerkschaften an der Art und Weise der Vereinigung“ nahezubringen. Wunder kritisierte an dem in der Resolution grundsätzlich positiv bewerteten Staatsvertrag, daß künftig „die Finanzpolitik von Bonn aus gemacht“ werde und behauptete, die Gewerkschaften wünschten eine Verfassungsabstimmung.

Von all dem kein Wort im Papier. Den Wunsch einiger Delegierter, den Text zu diskutieren und zum Beispiel um die Forderung nach Erhalt der Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch zu ergänzen, bügelte ÖTV-Chefin Wulf -Mathies ab. Mit dem Hinweis auf die heutige Bundestagsdebatte zum Staatsvertrag verlangte sie eine sofortige Abstimmung. Die dem DGB gut anstehende deutschlandpolitische Debatte könne am Mittwoch - nach der Satzungsdiskussion - geführt werden. Das leuchtete ein.

peb Siehe auch Seite 4