: Koalitionäre studieren Atomrecht
■ Die rot-grüne Koalition ist sich einig in der Ablehnung des alten Albrecht-Atomkurses / Juristische Umsetzung problematisch / Einstieg in den Ausstieg nach „Recht und Gesetz“
Hannover (taz) - Einig sei man sich im Ziel des Atomausstiegs, doch Differenzen gäbe es noch über die rechtlichen Möglichkeiten einer rot-grünen Regierung in Niedersachsen. So faßten gestern die Sprecher der Kommissionen von SPD und Grünen den Stand der rot-grünen Verhandlungen über die künftige niedersächsische Energiepolitik zusammen. Daß die die Atomanlagen in Gorleben und das AKW Stade „keine Zukunft“ hätten, sei in der Verhandlungsrunde am Freitag „unumstritten“ gewesen, bestätigte gestern für die Verhandlungskommission der Grünen deren Pressesprecher Michael Jürdens. Nach Aussage des SPD -Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Scheibe bestand in der Runde am Freitag auch Einvernehmen darüber, „daß man eigentlich ein Endlager Schacht Konrad nicht wünscht“. Zwar wolle die SPD auch Verantwortung für die Entsorgung übernehmen, doch die niedersächsischen Sozialdemokraten seien auch gegen eine Politik, „die die Entsorgungsnachweise liefert, damit die Atomkraftwerke möglichts lange laufen können“, sagte Reihard Scheibe gestern.
Beide Seiten betonten, daß beim „Einstieg in den Ausstieg“ nach „Recht und Gesetz“ verfahren werden solle. Verschiedene Bewertungen bei SPD und Grünen gebe es noch über die rechtlichen Möglichkeiten einer künftigen Landesregierung. Diese unterschiedlichen Bewertungen hätten beim Problem Schacht Konrad zwar nicht zu einer Krise in den Verhandlungen geführt, sagte der SPD -Fraktionsgeschäftsführer. Die Verhandlungskommissionen müßten jetzt sehr genau das Kalkar-Urteil lesen, erklärte Michael Jürdens. SPD und Grünen sind in der Verhandlungen am Freitag auch übereingekommen, eine Zustimmung zum Staatsvertrag mit der DDR von der sofortigen Übernahme der atomrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik abhängig zu machen. Über den Staatsvertrag dürfe nicht ermöglicht werden, daß die DDR-Reaktoren in Greifswald und Stendal weiterbetrieben werden können, sagte Reinhard Scheibe.
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