CDU will Giftmüll in Bremen verbrennen

■ Kudella fordert Bremer Beitrag zur Wiedervereinigung

Während sich der Bremer Senat in Fragen Staatsvertrag - auch nach der von Lafontaine neu entfachten Diskussion - eher bedeckt hält, hat Bremens CDU schon „ganz genaue Vorstellungen“ entwickelt. Nur durch die bedingungslose Zustimmung am 22.Juni, so gestern CDU-Fraktionschef Peter Kudella, seien die „wirklichen Interessen“ Bremens zu gewährleisten. Jede „überflüssige“ Ergänzung zum Staatsvertrag habe „erhebliche Mehrkosten“ zur Folge - auch für die Stadt Bremen. Bei der CDU ist man deshalb übereingekommen, dem Senat einem Dringlichkeitskeitantrag „mal ein bißchen Druck zu machen“.

Die „wirklichen Interessen“ Bremens will die CDU darüber hinaus durch die Gründung eines Bürgerschaftsausschusses mit dem vielsagenden Titel „Das Land Bremen im vereinten Deutschland“ gewährleisteten. Eine breite Themenpalette sei abzudecken, von der wirtschaftlichen Angleichung der „neuen und alten“ deutschen Länder, über

eine Neuregelung der Steuergesetzgebung, den Ausbau regionaler und überregionaler Verkehrsverbindungen bis zur Zusammenarbeit der Norddeutschen Länder und Umweltfragen. Besonders letztere, findet Kudella, sind ein „brandaktuelles“ Thema, das „leider noch nicht in das Bewußtsein aller Bürger vorgedrungen ist“.

Wie „ernst“ es die CDU mit dem norddeutschen Umweltkonzept meint, machte Peter Kudella gleich anhand eines Beispiels deutlich. Als konkreten Beitrag Bremens zur Lösung des Müllproblems stelle er sich unter anderem eine Hochtemperatur-Verbrennungsanlage für Sondermüll vor. Auf die Frage, ob man hier nicht mit dem Protest der Bürger rechne und es deshalb nicht besser sei auf Müllvermeidungsstrategien zu setzen, meinte Kudella: „Wir müssen den Menschen zwar sagen, daß sie auch Müll vermeiden sollen, aber es bleibt ja doch immer was übrig und dafür braucht Bremen eine Müllverbrennungsanlage“.

bz