Obervereiniger Beamte

■ Sozialdemokraten aus Ost- und West-Berlin haben nichts gegen die Personalunion von hohen Beamten / Erste gemeinsame Sitzung der beiden SPD-Fraktionen

Schöneberg. Als Premiere war die Sache angekündigt, inhaltlich war es aber doch nur ein zweiter Aufguß: Zum ersten Mal kamen die SPD-Fraktionen aus beiden Teilen der Stadt zu einer gemeinsamen Sitzung im Schöneberger Rathaus zusammen, um eine enge Kooperation der beiden Fraktionen beim Zusammenwachsen der Stadt vorzubereiten.

Hintergrund der gemeinsamen Sitzung war das eigenmächtige Vorgehen von Senats- und Magistratsspitze in der letzten Woche, die an den Fraktionen vorbei drei West-SenatorInnen gleichzeitig zu Stadträten machen wollten. Beide Fraktionen wollen aus dieser Schocktherapie Konsequenzen ziehen und ihre Zusammenarbeit intensivieren. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Beratung stand gestern zunächst wieder die Frage des Beamtentransfers nach Ost-Berlin. Wie berichtet will Bausenator Wolfgang Nagel zwei enge Mitarbeiter und hohe Beamte in Personalunion in die Ostberliner Verwaltungen schicken. Auch Innensenator Erich Pätzold will einen Referenten als Stellvertreter von Innenstadtrat Krüger in den Osten entsenden.

Wie der Fraktionssprecher der Westberliner SPD, Stadtmüller, mitteilte, wurde in der West-Fraktion bei wenigen Gegenstimmen beschlossen, daß Staatssekretäre und hohe Beamte in Ost-Berlin tätig werden sollten, „falls dies vom dortigen Magistrat gewünscht wird“. Auch gegen ein Amt als Stellvertretender Stadtrat haben die Sozialdemokraten aus beiden Teilen der Stadt nichts einzuwenden. Ost -Fraktionschef Knud Herbst erklärte, es gebe eine klare Übereinstimmung über die Personalunion in den Verwaltungen, und man brauche dringend Hilfe aus dem Westen zur Bewältigung der Aufgaben.

Dies bekräftigte auch die Stadtverordnetenvorsteherin Christine Bergmann gegenüber der taz (ein ausführliches Interview folgt morgen). Die Sozialdemokraten in Ost und West plagt die Sorge, daß „sich Leute im SED-verfilzten Apparat festsetzen, die wir nie wieder loswerden“. Der Chef der Westberliner Senatskanzlei, Schröder, bezeichnete es als „vornehmste Aufgabe eines politischen Beamten, an der Vereinigung von Berlin mitzuwirken“. Nach der gemeinsamen Beratung zogen sich die beiden Fraktionen in zwei getrennte Räume zurück - um sich allerdings abends „zum geselligen Beisammensein“ im Ratskeller der Westberliner Regierungszentrale erneut zu vereinigen.

kd