: Sitz und Stimme für fraktionslosen Grünen
■ Horst Grützner gewann Prozeß vor dem OVG
Horst Grützner, im Mai vergangenen Jahres aus der grünen Fraktion ausgeschlossener Bremerhavener Stadtverordneter, darf künftig nicht nur an den Sitzungen des Bauausschusses teilnehmen, sondern auch mitstimmen. So entschied jetzt das Bremer Oberverwaltungsgericht und verpflichtete das Kommunalparlament per Einstweiliger Anordnung dem fraktionslosen Grützner Sitz und Stimme freizumachen.
„Gleiche Rechte und Pflichten eines Stadtverordneten ohne vollwertige Ausschußmitarbeit sind nicht vorstellbar“, beschieden die Bremer Oberverwaltungsrichter, denn schließlich entfielen bei insgesamt 582 Bremerhavener Ausschußsitzen durchschnittlich knapp vier auf jeden der 48 Stadt
verordneten. Entsprechend einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müsse das Stadtparlament dafür sorgen, daß alle Abgeordneten in den für die alltägliche Arbeit so wichtigen Ausschüssen mitarbeiten können. Eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zwischen den Fraktionen sei dabei „tragbar“, denn letztlich könne jede Entscheidung der Ausschüsse im Plenum der Stadtverordnetenversammlung wieder aufgehoben werden.
Mit diesem Sieg in der Tasche will Horst Grützner nun noch die Mitgliedschaft in drei weiteren Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung einfordern. Wer seinen Sitz im Bauausschuß jetzt für den Fraktionslosen räumen muß, ist noch offen.
Ase
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