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PDS legt offen - keiner blickt durch

PDS stellt Parteivermögen kaum durchschaubar dar / Bei Währungsumstellung blieben der Partei 440 Millionen DM - oder der Konkurs Recherche nach Auslandsvermögen bestand in einem Brief an Schalck-Golodkowski / Keine Angaben über Wert der 478 Immobilien  ■  Aus Berlin Petra Bornhöft

In unverschämter SED-Manier rührte PDS-Vize und Schatzmeister Wolfgang Pohl gestern vor der internationalen Presse den Zahlensalat des Parteivermögens: angeblich kein Pfennig aus dem Ausland, aber 440 Millionen DM bleiben der Partei nach der Währungsunion, sofern das Geld nach dem Kurs 1:2 umgestellt wird. Andernfalls müßte die PDS Konkurs anmelden. Dann, so Pohl „wäre das Ziel der Liquidation so ziemlich erreicht“. Den 28 Seiten starken, verworrenen Bericht trug Pohl mündlich vor. Kopien waren nur für das Parteiorgan 'Neues Deutschland‘ vorgesehen.

Dieses Papier verwendet für die in den letzten Tagen so heftig hochgekochten Spekulationen um das Auslandsvermögen der SED-Nachfolgerin noch nicht mal eine Seite. Dem schlichten Satz, über das Auslandsvermögen habe „die neue Leitung der Partei keine Unterlagen gefunden“ fügte Pohl Details über die Rechercheaktivitäten der PDS hinzu. Die Partei habe brieflich den Anwalt des Chefdevisenbeschaffers, Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski, um „Auskunft zu einem eventuellen, ihm möglicherweise bekannten SED -Auslandsvermögen“ gebeten. Schalck verfüge „diesbezüglich über keine Kenntnisse“. So war denn laut Pohl „das Ergebnis der Recherche gleich Null“. Die Partei verfüge über keine Konten im Ausland.

Im Inland entdeckte die PDS zunächst außerhalb der Bilanz einen Reserve- und Rücklagenfonds in Höhe von 3,041 Mrd. Mark. Der Betrag wurde in voller Höhe an den Staatshaushaushalt abgeführt und soll gemäß Beschluß der Allparteienregierung unter Modrow ins Gesundheits-, Sozial-, Kulturwesen und den Umweltschutz fließen. In PDS-Besitz verblieben 2,6 Milliarden Mark plus 77 Millionen DM (Valuta -Mark). Diese Summe hat sich durch diverse Ausgaben - und unter Hinzufügung von 60 Millionen Mark Neueinnahmen 1990 auf jetzt 880 Millionen Mark reduziert, die mit der Währungsunion auf die Hälfte sinken würden.

Einen großen Batzen, 280 Millionen, steckte die PDS in Gründung und Betrieb von knapp 30 privaten Gesellschaften. Nur in einem Fall, bei der „Europäischen Medienforschungsgesellschaft“ (EMG) habe man „darauf geachtet, Personen besonderen Vertrauens als Gesellschafter zu gewinnen“. Nach Informationen der taz ist das Parteivorständler Lothar Bisky.

Das Bilanzvermögen der parteieigenen Betriebe zum Jahresende '89 bezifferte Pohl auf 4,1 Mrd. Mark. Diese Betriebe, darunter der Medienkonzern Zentrag, seien „teilweise in volkseigene bzw. andere Eigentumsformen übergeben“ worden. „Nur“ bei den Zentrag-Betrieben und Verlagen sowie bei fünf „organisationseigenen Buchverlagen“ habe die Partei einen „gestundeten Kaufpreis“ vereinbart: Er wird fällig, wenn das Unternehmen an dritte verkauft wird oder der ausländische Kapitalanteil 49 Prozent übersteigt. „Sollte der Kaufpreis fällig und gezahlt werden, ist eine Verwendung für soziale und humanitäre Zwecke vorgesehen“. Diese Uneigennützigkeit hat die PDS nach Informationen der taz indes nirgendwo vertraglich fixiert. Reichlich Unklarheit auch im Bereich der 478 „Objekte“: Einfamilien und Gästehäuser, Schulen, Datschen, Verwaltungsgebäude und zwei Bungalow-Siedlungen, von denen 202 „Objekte“ an neue Rechtsträger übergeben wurden. Angaben über den Zeitwert der Immobilien und Grundstücke versprach Pohl für Ende Juni.

Dann müssen alle Parteien ihre Vermögensbilanz einer Regierungskommission vorlegen. Die übt auf dem Papier derzeit die Kontrolle über die Parteivermögen aus und soll die teilweise Einziehung vorbereiten. Noch ist kein PDS -Konto gesperrt. Noch sind die Kommissionsmitglieder, zu denen jetzt auch Beauftragte der Parlamentsfraktionen gehören, nicht benannt. Noch hat der Kommissionsvorsitzende, Rechtsanwalt Reinicke, sein Büro nicht bezogen. PDSler wundern sich über die Wahl des „farblosen Schnarchers“.