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Nadschibullah will Wahlen

■ Afghanistan vor dem ersten Parteitag der Kommunisten seit 25 Jahren / Präsident fordert tiefgreifende Reformen seiner Partei / Machtmonopol der DVA soll abgeschafft werden

Kabul (afp/taz) -Der afghanische Präsident Nadschibullah hat am Mittwoch einen Kongreß der regierenden „Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVA)“ eröffnet. Auf diesem ersten Parteitag seit 25 Jahren soll das Machtmonopol der DVA abgeschafft und der Weg zu freien Wahlen geebnet werden. Die kommunistische DVA besetzt noch immer alle Schlüsselposten wie das Außen-, Verteidigungs- und Staatssicherheitsministerium. Nun soll sie in eine „demokratische Organisation“ umgewandelt und in „Watan“ (Heimatpartei) umbenannt werden.

Nadschibullah kritisierte in seiner Eröffnungsrede die Politik seiner Partei und forderte tiefgreifende Reformen. Innerparteiliche Flügelkämpfe hätten dem Image der Partei schwer geschadet, die Schaffung des Einparteiensystems sowie die systematische Verfolgung Oppositioneller hätten die Partei international isoliert, sagte Nadschibullah.

Ferner bezeichnete der Präsident den Einmarsch der sowjetischen Truppen im Dezember 1979 in Afghanistan als einen Fehler. Die militärische Präsenz Moskaus sei den afghanischen Interessen abträglich gewesen, da die USA, zahlreiche westliche Staaten und das benachbarte Pakistan daraufhin Partei gegen das Regime in Kabul ergriffen hätten. Dadurch seien dem Land wichtige Hilfen und Investitionen verloren gegangen. „Die Politik der Repression, des Drucks und der Gewalt, der Folter und der Verfolgung von Geistlichen, Handwerkern und Händlern - anfangs noch die Verbündeten der DVA - hat dem Staat die Basis entzogen und die Partei vom Volk isoliert“, heißt es in Nadschibullas 73seitigem Bericht.

Kritik richtet sich hauptsächlich gegen die Politik seines Vorgängers Amin. Doch in letzter Zeit hatte er sich zunehmend von der 78er-Revolution und vom Kommunismus distanziert. Ziel der Revolution sei es nicht gewesen, der Volkspartei zum Machtmonopol zu verhelfen. Nadschibullah erhofft sich von Wahlen ein Ende des Bürgerkriegs, der bislang mehr als eine Million Menschenleben gekostet hat.

hbo