: Nationalversammlung verabschiedet „Lex Le Pen“
Paris (taz) - Gegen den Widerstand von bürgerlicher Opposition und Senat hat die französische Nationalversammlung ein Anti-Rassismus-Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Sozialisten und Kommunisten stimmten geschlossen für die Änderung des Presse-Gesetzes, wodurch die öffentliche Leugnung des Holocaust mit 90.000 D-Mark und Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. Gegen den Führer der Front National, Jean-Marie Le Pen, richtet sich jene Bestimmung, wonach Personen, die sich rassistischer Diskriminierung oder Anstiftung dazu schuldig gemacht haben, bis zu fünf Jahre lang nicht mehr in Parlamente gewählt werden können. Justizminister Pierre Arpaillange erklärte, die Pressefreiheit werde durch das Gesetz nicht beeinträchtigt: Journalisten und Herausgeber, die über rassistische Vorfälle berichten, seien von der Gesetzesreform nicht betroffen. Künftig haben auch Anti -Rassismus-Organisationen das Recht auf Gegendarstellung, wenn in den Medien diskriminierende Äußerungen gemacht werden.
smo
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