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PDS und Westberliner SPD im Briefwechsel

Berlin (taz) - Mit Genugtuung und neuen Dialogangeboten hat jetzt der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi auf ein erstes öffentliches Streitpapier Westberliner Sozialdemokraten reagiert. MdB und Landesvorstandsmitglied Jürgen Egert sowie die Westberliner Juso-Spitze hatten im Juni auf Gysis Offenen Brief an die Sozialdemokratie geantwortet.

Ausdrücklich hatten sie sich „als Einzelpersonen“ gegen die „Kontaktsperre gegenüber der PDS“ gewandt, die der Bundesvorstand verhängt hatte, obwohl die Partei gegenüber Honeckers SED immer die „Notwendigkeit einer Kultur des politischen Streits und des Dialogs“ propagiert hatte. Demgegenüber meinen die Briefschreiber, daß „Berührungsängste und Diskussionsverbote weder einer starken und selbstbewußten Sozialdemokratie noch einer demokratischen Streitkultur in der Linken wie in der Gesellschaft überhaupt dienen“. Für sie ist es wichtig, daß „heute eine Polarisierung wie in der Weimarer Republik vermieden wird und in der Linken nicht neue Gräben aufgerissen werden, um alte Kämpfe fortzusetzen“.

Der stellvertretende Parteichef der DDR-SPD, Kamilli, schloß gestern eine Zusammenarbeit mit der PDS „derzeit“ nicht aus. Dies sei erst nach einer radikalen Auseinandersetzung mit der SED-Vergangenheit möglich. Die Bonner Baracken-Strategen der Bundes-SPD lassen hingegen nichts unversucht, die östliche Konkurrenz aus der neuen gesamtdeutschen Parteilandschaft mittels Enteignung und Sperrklausel zu verbannen. Gleichwohl erklärte Gysi jetzt erneut, die PDS bleibe zur Zusammenarbeit mit der SPD bereit. Ihre Kapitalismuskritik schließe „Gemeinsamkeiten und Zusammenarbeit zur Durchsetzung demokratischer, sozialer und ökologischer Forderungen keinesfalls aus.“

Eine offizielle Reaktion aus Bonn ist zumindest bei den Westberliner Jusos noch nicht eingetroffen. Verwunderlich, hatte es doch bereits Anfang Juni ein internes Strategiepapier eine „schnelle Klärung“ der „naiven Vorstellungen“ von Jusos gefordert, die „der PDS ihre politische Propaganda erleichtern könnten.

peb