taz_archiv_8255981758754

Die PDS will im Dezember gesamtdeutsch antreten

■ Vorsitzender Gregor Gysi klagt über Benachteiligung seiner Partei

Von Olaf Kampmann

Berlin(taz) - Auf einer gut besuchten Pressekonferenz teilte am Sonnabend PDS-Vorsitzender Gregor Gysi mit, daß seine Partei entschlossen sei, für den Fall, daß die gesamtdeutschen Wahlen mit einem für ganz Deutschland einheitlichen Modus vonstatten gehen, auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik kandidieren wolle. Man sei entschlossen, ein Wahlbündnis mit anderen linken Gruppierungen einzugehen und unter dem Namen „Linke Liste/PDS“ anzutreten. Vehement wandte er sich dagegen, einheitliche Wahlen nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik abzuhalten: „Das ist doch schon rein juristisch nicht möglich. Der Bundespräsident kann doch nur Wahlen für die BRD ausschreiben, für das Gebiet der DDR hingegen nur das Staatsoberhaupt der DDR. Will man gesamtdeutsche Wahlen, so kann lediglich die Ausschreibung am Tag nach der Wahl vonstatten gehen, keinesfalls aber die Wahl selbst.“ Er sei sich jedoch sicher, daß auch in diesem Fall von den Regierungen ein entsprechender rechtlicher Rahmen „zusammengezimmert“ werde.

Bereits Ende Juli wollen linke Gruppen aus der Bundesrepublik auf einem Kongreß in Köln über ein Zusammengehen mit der PDS beraten. Am Rande der PDS -Vorstandssitzung trafen ihre Vertreter bereits zu ersten Konsultationen mit der Führung der DDR-Partei zusammen.

Gysi sprach sich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wahlen gegen eine Sperrklausel aus. Wenn man nur einmal überlege, wieviel Stimmen für eine einziges Mandat benötigt werden, so sei dies schon Sperrklausel genug. Auch verzerre eine solche Klausel den Wählerwillen erheblich, da viele potentielle Wähler, um ihre Stimme nicht zu verschenken, einer mit Sicherheit im Parlament vertretenen Partei geben würden - obwohl sie lieber eine andere wählen wollten. Trotzdem legte Gysi einen ungebrochenen Optimismus an den den Tag: „Selbst wenn wir nur drei oder vier Prozent bekommen sollten - drei Direktmandate kriegen wir auf alle Fälle durch.

Desweiteren vertrat Gysi die Meinung, daß seine Partei bei dem für Dezember angekündigten Urnengang erheblich benachteiligt sei. Gysi: „Wenn man bedenkt, daß in der Bundesrepublik ja seit langem schon der Bundestagswahlkampf angekündigt ist, und sämliche Parteien dort Veranstaltungsorte wie Hallen, Säle oder Plätze für Wahlveranstaltungen angemietet haben - da fragt man sich doch, wo da die Chancengleichheit bleibt. Ich bin gespannt, welche Partei uns einen Saal abgeben wird.“

Am Schluß der Veranstaltung informierte der PDS-Vorsitzende über den weiteren Abbau des aufgeblähten Parteiapparates. Von ursprünglich 44.000 Mitarbeitern seien per 1.Juli nur noch 6.811 übriggeblieben. Der Prozeß sei noch nicht abgeschlossen, die Entlassungen gingen weiter.