Nur „saubere“ Ausländer dürfen in Worms bleiben

Frankfurt/Main (taz) - In der Nibelungenstadt Worms bekommen Ausländer nur dann ihre Aufenthaltserlaubnis verlängert, wenn ihre Wohnungen dem deutschen Sauberkeitsideal ensprechen. Die Angaben zum „Gesamteindruck“ der eigenen Wohnung auf dem Fragebogen der Ausländerpolizei müssen vom Vermieter des Ausländers bestätigt werden. Auf diese diskriminierende Praxis im Vorgriff auf das neue Ausländergesetz machte jetzt in Frankfurt das Amt für multikulturelle Angelegenheiten aufmerksam. In einem Brief an Justizminister Engelhard wies Amtsleiterin Rosi Wolf -Almanasreh darauf hin, daß weitere „besorgniserregende Hinweise“ auch aus anderen Bundesländern gemeldet worden seien. Wolf-Almanasreh forderte Engelhard auf, bei den Verwaltungsvorschriften zum neuen Ausländergesetz die Chance zu nutzen, „klare, eindeutige, überschaubare und anti -diskriminatorische Regelungen“ zu schaffen. Migranten dürften in Fragen des alltäglichen Lebensbedarfs nicht schlechter gestellt werden als Deutsche.

kpk