: Nur „saubere“ Ausländer dürfen in Worms bleiben
Frankfurt/Main (taz) - In der Nibelungenstadt Worms bekommen Ausländer nur dann ihre Aufenthaltserlaubnis verlängert, wenn ihre Wohnungen dem deutschen Sauberkeitsideal ensprechen. Die Angaben zum „Gesamteindruck“ der eigenen Wohnung auf dem Fragebogen der Ausländerpolizei müssen vom Vermieter des Ausländers bestätigt werden. Auf diese diskriminierende Praxis im Vorgriff auf das neue Ausländergesetz machte jetzt in Frankfurt das Amt für multikulturelle Angelegenheiten aufmerksam. In einem Brief an Justizminister Engelhard wies Amtsleiterin Rosi Wolf -Almanasreh darauf hin, daß weitere „besorgniserregende Hinweise“ auch aus anderen Bundesländern gemeldet worden seien. Wolf-Almanasreh forderte Engelhard auf, bei den Verwaltungsvorschriften zum neuen Ausländergesetz die Chance zu nutzen, „klare, eindeutige, überschaubare und anti -diskriminatorische Regelungen“ zu schaffen. Migranten dürften in Fragen des alltäglichen Lebensbedarfs nicht schlechter gestellt werden als Deutsche.
kpk
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
